Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält einen schnellen Ausbau der E-Mobilität für die beste Lösung, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor möglichst schnell zu senken. "Wer eine klimaschutzorientierte Verkehrspolitik in Deutschland machen will, der muss auch das Auto in den Blick nehmen und kann nicht nur über den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr reden", sagte der Politiker in Stuttgart.
Verkehr in BW: 2022 mehr CO2-Emissionen als im Vorjahr
Bis 2030 will Baden-Württemberg eigentlich 65 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Um das Ziel zu erreichen, dürften laut Statistischem Landesamt 2030 nicht einmal mehr die Hälfte der Emissionen von 2022 ausgestoßen werden. Im Verkehrssektor ist der CO2-Ausstoß 2022 demnach aber sogar um 0,4 Prozent gestiegen. Er ist für 28 Prozent der Treibhausgase verantwortlich.
Sachverständige: Mangelndes Engagement beim Klimaschutz Eigene Klimaziele verfehlt: Heftige Kritik an BW-Regierung
Eigentlich hat sich die Grün-Schwarze Regierung mehr Klimaschutz vorgenommen. Doch sie droht die Ziele in fast allen Bereichen zu verfehlen. Kritik kommt von allen Seiten.
BW-Verkehrsminister sieht großes Einsparpotenzial bei Autos und Lkw
Selbst wenn viele Menschen mehr zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren würden, habe das nur bescheidene Effekte auf den CO2-Ausstoß, meint BW-Verkehrsminister Hermann. "75 Prozent aller Transporte und aller Bewegungen werden mit Autos oder Lkw gemacht. Wenn man den Straßenverkehr klimaneutral gestaltet, hat man einen großen Brocken geschafft, den man mit den anderen Verkehrsmitteln so nicht schaffen kann."
"Dadurch, dass es mittlerweile relativ viele Angebote von Elektroautos gibt, wäre es möglich, dass man in vergleichsweise kurzer Zeit große CO2-Effekte erzielt", sagte Hermann. Man könne damit deutlich mehr bewirken als durch den Ausbau des Schienennetzes. Der sei auch sinnvoll, bringe aber erst in der Zukunft etwas. "Alles, was wir jetzt schienenmäßig an Infrastruktur anlegen, schlägt erst in den 2030er Jahren bei der CO2-Reduktion zu Buche", sagte Hermann. Mehr Elektroautos hätten dagegen einen direkten Effekt.
Kritik an plötzlichem Ende der E-Auto-Förderung
Deutliche Kritik äußerte Verkehrsminister Hermann am Ende der Förderung von Elektroautos. Mitte Dezember hatte das Bundeswirtschaftsministerium kurzfristig mitgeteilt, dass vom nächsten Tag an keine neuen Anträge für eine Förderung mehr gestellt werden könnten. Grund seien die Sparzwänge im Haushalt.
Ursprünglich sollte die Förderung bis Ende kommenden Jahres laufen. "Das ist natürlich nicht nachvollziehbar und deshalb ärgerlich. Mein Hauptkritikpunkt ist, dass diese Entscheidung plötzlich über Nacht gekommen ist", sagte Hermann. Ähnlich hatte sich vor gut einer Woche Ministerpräsident Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) geäußert.
BW-Verkehrsminister für andere Prämie für klimafreundliche Fahrzeuge
Hermann fürchtet, dass durch das Ende der Förderung weniger Menschen ein E-Auto kaufen. Statt die Subventionen für E-Autos einfach zu streichen, wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, über bessere Förderungen nachzudenken. Es gebe etwa den Vorschlag, klimaschädliche Fahrzeuge stärker zu belasten und daraus einen Bonus für klimafreundliche Autos zu finanzieren.
"In dem Fall würde es den Staat gar nichts kosten, wenn er schwere, teure Diesel- oder Benzinfahrzeuge stärker belasten würde und mit den Mehreinnahmen die Prämie für den Umstieg organisiert", sagte Hermann. Er selbst würde eine entsprechende Prämie auch nur noch für kleinere Fahrzeuge gewähren.
