Das bundesweite „Heizungsgesetz“ wird vorerst nicht verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gab vorläufig einer eingereichten Verletzung der Abgeordnetenrechte statt, laut der die neuen Änderungen zum aktuellen Stand des Gesetzes zu kurzfristig eingereicht worden wären. Sollte das Gesetz nach der Sommerpause im September verabschiedet werden, könne es noch wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Heizungsgesetz: BW-Politiker reagieren mit Verständnis und Kritik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung zum umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag vorläufig gestoppt. Politiker aus Baden-Württemberg reagieren ganz unterschiedlich.
Heizungsgesetz und Wärmeplanung Förderung für Heizungstausch: Vorteil für Baden-Württemberger?
Auch wenn der Bundestag das Heizungsgesetz jetzt doch noch nicht verabschiedet: Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollten sich trotzdem mit den Plänen zur Wärmewende auseinandersetzen. Denn wer schnell handelt, kann auch mehr Fördergelder abgreifen.
