Bürgermeister Klaus Schifferer (parteilos) aus Löwenstein (Kreis Heilbronn) will das Urteil des Heilbronner Landgerichts nicht anerkennen. Er hat gegen die Geldstrafe über 24.000 Euro Revision eingelegt. Ende Dezember war er wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Laut Gericht hat er über ein Jahr lang ein Leasing-Auto genutzt, für welches ein Erdbauunternehmer aus Obersulm (Kreis Heilbronn) die Leasingraten bezahlt haben soll. Auch die beiden Erdbauunternehmer wurden zu Geldstrafen verurteilt. Das Heilbronner Landgericht teilte auf SWR-Anfrage mit, dass alle Revision eingelegt haben.
Kreisverwaltung prüft disziplinarische Schritte
Neben den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen könnte die Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister und den Bauunternehmern auch dienstrechtliche Konsequenzen haben. Als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde von Löwenstein prüft das Landratsamt den Fall Schifferer.
Im Löwensteiner Rathaus wird der Fall jedoch bald eine untergeordnete Rolle spielen. Der noch amtierende Bürgermeister tritt nach drei Amtszeiten nicht erneut an. In knapp zwei Wochen, am 14. Januar 2024, wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Fünf Kandidaten stehen zur Wahl.
