Versammlungsbescheid der Polizei liegt vor

Atomkraftgegner wollen "Abschaltfest" in Neckarwestheim doch feiern

Stand
Autor/in
Jan Arnecke

Lange gab es Knatsch: Die Atomkraftgegner wollen am Samstag in Neckarwestheim ein "Abschaltfest" vor dem AKW feiern. Die EnBW ist dagegen. Jetzt liegt ein Versammlungsbescheid vor.

Nach langem Hin und Her sieht es so aus, als ob die Atomkraftgegner rund um Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) ihr "Abschaltfest" am Samstag doch feiern könnten. Sie "werden und können" es wie geplant auf dem Parkplatz der EnBW unmittelbar vor dem Tor Eins am Atomkraftwerk abhalten, hat Herbert Würth, ein Sprecher des Bündnisses "endlich-abschalten Neckarwestheim", dem SWR mitgeteilt.

Keine "Verbots-Einschränkungen" mehr

Der Versammlungsbescheid der Kreispolizeibehörde Ludwigsburg liege jetzt vor, so Mitorganisator Würth am Mittwochabend. Darin seien die "angekündigten Verbotseinschränkungen" der Energie Baden-Württemberg (EnBW) so nicht mehr enthalten. Zunächst wollte die EnBW ein Fest mit "volksfestähnlichem Charakter" nicht zulassen und Zelte und Bierbänke untersagen. Mit dem jetzigen Versammlungsbescheid geht Würth davon aus, dass das Fest im geplanten Rahmen stattfinden kann. Auf SWR-Anfrage teilt das Landratsamt Ludwigsburg mit, dass es aber einige Einschränkungen geben werde.

Landratsamt genehmigt keinen "Volksfestcharakter"

Biertischgarnituren dürfen die Atomkraftgegner aber nicht aufstellen, auch Live-Musik und der Verkauf von Essen seien nicht genehmigt, da die Versammlung dann Züge eines Volksfestes hätte, so das Landratsamt Ludwigsburg. Mit Blick auf die Dauer der Veranstaltung werden aber Sitzgelegenheiten zugelassen. Das Landratsamt spricht von einem Kompromiss, so dürfen zwar überdachte Informationsstände aufgestellt werden, die Anzahl wird aber begrenzt.

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Im Vorfeld gab es ein langes Hin und Her. Eine Kundgebung, wie ursprünglich angekündigt, wollte die EnBW zulassen. Als es dann aber darum ging auch Versorgungsstände und Bierbänke aufzustellen, wurde das Fest eben wegen des "volksfestähnlichen Charakters" untersagt. Ein Ausweichen auf die Kreisstraße vor dem Parkplatz der EnBW passte wiederum dem zuständigen Landratsamt Ludwigsburg nicht. Nun ist aber endgültig klar: Die Atomkraftgegner dürfen wie geplant auf dem Parkplatz vor dem Kernkraftwerk feiern.

Letzte AKWs in Deutschland gehen vom Netz

Wie der Name sagt, feiern die Atomkraftgegner die Abschaltung des letzten Blocks im AKW Neckarwestheim. Am Samstag sollen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz gehen, darunter auch das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim.

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