Vor knapp sechs Monaten eskalierten die Proteste beim geplanten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß. Der Fall beschäftigt die Justiz noch immer. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg elf Anklagen erhoben. Insgesamt 37 Strafbefehle seien ergangen, gegen 65 Personen werde ermittelt.
Eskalierte Proteste an Politischem Aschermittwoch
Der Staatsanwaltschaft zufolge reichen die Tatvorwürfe von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung bis zur Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols - in diesem Fall der sogenannte Hitlergruß.
Mehrere Polizisten verletzt Chaos durch Bauernproteste: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Massive Proteste unter anderem von Landwirten haben in Biberach für Chaos gesorgt. Der Politische Aschermittwoch der Grünen wurde daher kurzfristig von der Partei abgesagt.
Wann genau die Verhandlungen stattfinden werden, ist bislang nicht bekannt, erklärte ein Sprecher des Amtsgerichts Biberach der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Weitere Anklagen seien zu erwarten. "Die Strafbefehle wurden weithin bereits entsprechend erlassen; teilweise sind die Strafbefehle bereits rechtskräftig, teilweise ist Einspruch eingelegt worden, teilweise läuft aktuell die Einspruchsfrist."
Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch der Grünen: Was war passiert?
Am 14. Februar war eine Protestaktion im Rahmen der Bauernproteste in Biberach so eskaliert, dass die geplante Veranstaltung der Grünen zum Politischen Aschermittwoch abgesagt werden musste. Unter anderem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) hatten ihre Absagen mit Sicherheitsbedenken begründet. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden, Beamte hatten auch Pfefferspray eingesetzt.
