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Fraktionen wollen Schöffengesetz verschärfen

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Autor/in
Moratz, Ruben

Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD wollen heute ein Gesetz verabschieden, das Extremisten den Zugang zum Schöffendienst erschwert. Künftig soll die Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richter genauer überprüft werden.

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Moratz, Ruben

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