Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat in der Debatte über Corona-Maßnahmen im Herbst auf die Verantwortung der Bundesländer für ihre Schulen verwiesen. Dabei teilt er auch gegen die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), aus. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten, insbesondere von den beiden recht lauten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Markus Söder aus dem Süden, dass sie gewährleisten, dass die Klassenzimmer im Winter sicher sind, auch ohne Maske tragen", sagte Dürr am Montag der "Bild". Sie hätten jetzt zwei, drei Winter Zeit gehabt, Lüftungsgeräte einzubauen.
Dürr: Kein Frieren mehr im Klassenzimmer
"Ich will keine Bilder im Winter sehen, wo junge Menschen mit Mütze und Schal sitzen, weil die Fenster aufgerissen werden müssen", sagte Dürr. Das dürfe nicht wieder passieren. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Länder seien in der Pflicht dafür zu sorgen, dass alle Klassenzimmer so ausgestattet seien, dass Unterricht in Präsenz und sicher stattfinden könne.
Bundesländer wollen Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Pandemie-Lage
Aus den Ländern kommen mit Blick auf den Herbst immer wieder Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei einer kritischen Pandemie-Lage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann forderte immer wieder einen "vollen Instrumentenkasten an Maßnahmen" vom Bund.
Bayerns Gesundheitsminister weist Kritik zurück
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies Dürrs Kritik zurück. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht. In vielen Punkten sei der Bund am Zug, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Die Uhr tickt, wir Länder warten. Es entsteht leider immer wieder der Eindruck, dass gerade die FDP in Berlin auf der Bremse steht oder Gesundheitspolitik nach Finanzlage macht, anstatt die Pandemie-Politik effizient voranzutreiben." Mit Blick auf die Schulen sagte Holetschek, man habe im laufenden Schuljahr flächendeckende Schließungen verhindert.
Corona-Bestimmungen laufen bald aus
Die letzten Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente. Die Ampelkoalition berät zurzeit über eine Nachfolgeregelung im Infektionsschutzgesetz. Die FDP schließt dabei Lockdown-Regelungen wie flächendeckende Schulschließungen aus.
