Nach der Randale an mehreren Orten in der Silvesternacht in Baden-Württemberg sind Ermittlungsverfahren gegen 24 mutmaßliche Randalierer eingeleitet worden. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Fünfmal wurde demnach Anklage erhoben, dreimal hatten Verfahren eine Geldstrafe per Strafbefehl zur Folge. Ein Verfahren wurde eingestellt, ein weiteres an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben. In 13 Fällen ermittle die Polizei noch, hieß es.
In einem Fall ist bislang auch eine Freiheitsstrafe verhängt worden: Das Amtsgericht Heilbronn hatte im sogenannten beschleunigten Verfahren nur wenige Tage nach Silvester einen damals 30 Jahre alten Mann zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Beschleunigtes Verfahren in Heilbronn Silvester-Randalierer abgeschoben: Ministerium nennt Details
Im Fall des jetzt nach Tunesien abgeschobenen Heilbronner Silvester-Randalierers hat das Justizministerium auf SWR Anfrage weitere Einzelheiten genannt.
BW-Justizministerium: Randalierer wurde abgeschoben
Der Mann soll auf dem Marktplatz in Heilbronn Raketen in Richtung einer Gruppe mit Kindern gefeuert haben. Als die Polizei seine Personalien kontrollieren wollte, widersetzte er sich und ging auf die Beamten los. Nach Angaben des Amtsgerichts hatte der Mann sechs Vorstrafen auf dem Kerbholz und stand unter doppelt laufender Bewährung. Er sei im März nach Tunesien abgeschoben worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.
Insgesamt berichtete das Ministerium von 45 Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Silvester-Krawall. Von 21 Personen, die in Tübingen und Esslingen unterwegs waren, habe man die Personalien aufgenommen, ihnen aber keine Beteiligung nachweisen können. In der Silvesternacht war es vor allem in Berlin, aber auch in Baden-Württemberg zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen.
