Die Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in Baden-Württemberg bleibt nach Angaben des Innenministeriums auf einem hohen Niveau - und ein Ende ist nicht in Sicht. Demnach sind im vergangenen Jahr 2021 5.049 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten im Land erfasst worden und auch 2022 bewege sich die Anzahl der Fälle in diesem Bereich, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem SWR. Im Jahr zuvor waren es knapp 100 Fälle beziehungsweise zwei Prozent mehr.
Feuerwehrleute und Rettungsdienste waren im vergangenen Jahr 2021 noch häufiger als zuvor Gewalt ausgesetzt. Die Zahl der Straftaten gegen sie legte im Jahresvergleich um 5 auf 187 zu (plus 2,7 Prozent). Auch in den vergangenen Monaten hat sich dieser Trend kaum geändert, wie aus Angaben des Innenministeriums hervorgeht. Die weiter steigenden Fallzahlen erklärt das Ministerium unter anderem damit, dass der Rettungsdienst immer öfter bei harmlosen Fällen gerufen wird. Das führe zu längeren Wartezeiten und bei manchen Menschen unter Umständen zu Unmut und Aggressionen.
Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten liegt also auf dem Niveau des Vorjahres, Rettungskräfte wurden dagegen häufiger attackiert.
Gewalt gegen Einsatzkräfte: Feuerwehr fordert hartes Vorgehen
Die konkreten Jahreszahlen werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, die erst im kommenden Jahr vorgestellt wird. In den vergangenen Jahren waren vor allem operative Einheiten wie Streifendienstbeamtinnen und -beamte sowie Bereitschaftspolizisten und -polizistinnen betroffen.
Der Deutsche Feuerwehrverband fordert deshalb ein hartes Durchgreifen. "Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Feuerwehren, aber auch Rettungsdienste und Polizei als Vertreter des Staates nicht ohne harte Strafen angegriffen werden", sagte der Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bereits alles geregelt, so Banse: "Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden. Ich möchte, dass Urteile gefällt werden."
Strobl: "Das geht gar nicht"
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) appellierte an die Menschen im Land, sich "wie eine Schutzmauer vor unsere Einsatz- und Rettungskräfte zu stellen". Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste verdienten Respekt und Anerkennung.
"Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, beschädigt das gesellschaftliche Klima und den Zusammenhalt, der überschreitet eine rote Linie. Das geht gar nicht."
Die Zahl der Opfer ist bei den Rettungskräften - also bei Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten - im vergangenen Jahr allerdings stark zurückgegangen: Im Jahresvergleich sank sie 2021 um rund 30 Prozent auf 76 Leichtverletzte. Laut Statistik wurden im Jahr 2021 zudem insgesamt 2.471 Polizistinnen und Polizisten verletzt, 18 davon schwer. Im Jahr zuvor waren es 2.360, von denen 27 schwere Verletzungen erlitten.
Wie Gewalt im Alltag der Polizeibeamtinnen und -beamten aussieht, hat der SWR auch in dieser Reportage vom 17. Mai behandelt:
Gewerkschaft: Staat lässt Polizeibeschäftigte alleine
Das Innenministerium geht anhand der bisher vorliegenden Zahlen davon aus, dass die Zahl der verletzten Opfer aufseiten der Polizei weiter sinken wird, während sie bei den Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten steigen dürfte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nennt die Zahlen "besorgniserregend". "Dabei steigt die Zahl der Täter- oder Beschuldigten, die schuld- und deliktsunfähig sind", warnte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer. "Das bedeutet, dass Polizeibeschäftigte kein Schmerzensgeld erhalten. Der Staat lässt sie alleine." Der dienstliche Rechtsschutz sei mangelhaft, die fehlende Fürsorge ein Ärgernis, kritisierte er.
