Bei den vorübergehend verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Baden-Württemberg während der Fußball-Europameisterschaft habe die Bundespolizei nach eigenen Angaben Hunderte unerlaubte Einreisen verhindert.
Zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 wurden laut Bericht der Bundespolizeidirektion Stuttgart insgesamt 68.700 Menschen an den Grenzen kontrolliert: an der Schweizer Landesgrenze 42.300 und weitere 26.400 an den Übergängen nach Frankreich. Die Beamtinnen und Beamten wiesen während der Kontrollen insgesamt 1.579 Menschen zurück, weil sie beispielsweise keinen Pass, nicht das nötige Visum oder auch eine Wiedereinreisesperre hatten. Außerdem wurden 113 offene Haftbefehle vollstreckt und 26 mutmaßliche Schleuser vorübergehend festgenommen.
Reaktionen auf EM-Grenzkontrollen von BW-Politikern
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) reagierte auf die Zahlen und fordert erneut Grenzkontrollen, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert seien. Die Kritik, die es am Binnengrenzschutz gibt, sei durch die Erfolge bei den Grenzkontrollen während der EM widerlegt, so Strobl.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich im Juli zu den befristeten Grenzkontrollen. Die Aktivitäten von Schleusern hätten zwar auf diese Weise effektiv bekämpft werden können, allerdings ließen sich solche Maßnahmen nicht beliebig verlängern und sollten gut begründet werden. Die offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums seien eine große Errungenschaft, so der Ministerpräsident. Dauerhafte reguläre Grenzkontrollen wie früher werde es seiner Ansicht nach nicht wieder geben.
Grenzkontrollen auch während der Olympischen Spiele in Paris
Bis nach den Olympischen Spielen in Paris gibt es an der deutsch-französischen Grenze auch weiterhin vorübergehende Grenzkontrollen. Diese sollen bis zum 30. September gelten. Dies deckt auch die Paralympischen Spiele ab, die ebenfalls in Paris ausgetragen werden. Die Grenzkontrollen an der Landesgrenze zur Schweiz sind bis zum 15. Dezember befristet.
Die Grenzkontrollen während der Olympischen Spiele halten zum Teil auch den Verkehr auf. Hier sollte mit Staus gerechnet werden:
Urlaubsstarter und Reiserückkehrer ADAC-Stauprognose: Starker Reiseverkehr am Wochenende
Die Sommerferien haben in Baden-Württemberg bereits vergangene Woche begonnen. Doch auch am zweiten Ferienwochenende dürfte es auf den Autobahnen zu vielen Staus kommen.
Ziel der Kontrollen ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums, irreguläre Migration zu begrenzen und gegen die Schleusungskriminalität vorzugehen. Laut Bundespolizei sollte zudem die "Einreise von gewaltbereiten Fußballstörern" verhindert werden.
