Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Lauterbach bestätigt Impfstoff-Mangel im ersten Quartal
23:54 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bestätigt, dass im ersten Quartal 2022 ein Mangel an Corona-Impfstoff droht. "In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff. Das hat viele überrascht - mich auch", sagte Lauterbach am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Lauterbach hatte vergangene Woche angekündigt, sich einen Überblick über die vorrätigen Impfstoff-Mengen zu verschaffen. Das Ergebnis dieser Inventur ist nun, dass die Reserven und Bestellungen für Januar bis März nicht ausreichen. Er arbeite bereits an einer Lösung und hoffe, in den kommenden Tagen eine positive Botschaft übermitteln zu können, sagte Lauterbach in der ARD. "Das läuft über alle Kanäle, die zur Verfügung stehen, wir können hier nichts auslassen. Ich nutze auch die Kanäle, die wir direkt zu den Unternehmen haben, aber es muss alles EU-konform funktionieren."
Wer entscheidet über die Impfung eines Kindes?
22:25 Uhr
Wer entscheidet, ob ein Kind gegen Corona geimpft wird? Wer muss sich einig sein? Alles nicht so einfach, sagt SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Land verlängert Corona-Förderung für Schulbusse
22:17 Uhr
Baden-Württemberg verlängert die Corona-Förderung für Schulbusse bis Ostern. Laut "Heilbronner Stimme" und "Südkurier" fahren weiterhin zusätzliche Busse, damit Schülerinnen und Schüler mehr Abstand halten können. Dafür übernimmt das Land die Zusatzkosten. Das Verkehrsministerium hatte das Programm im September 2020 eingeführt und schon einmal verlängert.
Rund 100 Menschen protestieren in Heidelberg gegen Corona-Maßnahmen
21:38 Uhr
In Heidelberg haben sich am Abend rund 100 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei skandieren die Menschen "Friede, Freiheit, keine Diktatur". Die Polizei begleitete die Versammlung. Etwa 15 Gegendemonstranten protestierten für einige Minuten gegen den Aufmarsch. Die Polizei wies die Teilnehmenden nach SWR-Informationen immer wieder darauf hin, Abstand zu halten und die Maskenpflicht zu beachten.
2G-Plus: Keine Testpflicht für Geboosterte
19:40 Uhr
Für Corona-Geimpfte mit Auffrischungsimpfung soll die Testpflicht bei 2G-Plus-Regeln weitgehend ausgesetzt werden. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach einer Konferenz der Ressortchefs mitteilte. Allerdings soll in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen weiterhin auch von Geboosterten ein negatives Schnelltestergebnis verlangt werden. Die Befreiung von der Testpflicht gilt demnach ab dem 15. Tag nach der Drittimpfung. Die Lockerungen sollen spätestens nach zwei Monaten bewertet und gegebenenfalls entsprechend der Lage angepasst werden. Jedes Land, auch Baden-Württemberg, hat weiterhin die Möglichkeit schärfere Regeln geltend zu machen.
Weiterhin viele COVID-19-Erkrankte auf den Intensivstationen
19:22 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist im Vergleich zu Montag erneut leicht gesunken. Wie das Landesgesundheitsamt mitteilte, betrug der Wert am Dienstag (Stand 16 Uhr) 403,4 (Vortag 429,4). Die Zahl der Patientinnen und Patienten, die in Baden-Württemberg wegen Corona auf Intensivstationen behandelt werden, ist weiterhin hoch. Aktuell liegt sie bei 664, das ist eine Person weniger als am Montag. Das Landesgesundheitsamt meldete 63 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus, außerdem 8.268 Corona-Neuinfektionen. Insgesamt sind im Land nun 35 Corona-Fälle bekannt, die mit der Omikron-Variante infiziert sind.
Wegen "Omikron"-Variante: Land ändert Quarantäneregeln
18:44 Uhr
Bei Infektionen mit der neuen Coronavirus-Variante "Omikron" können sich positiv Getestete und Kontaktpersonen laut Gesundheitsministerium nicht "freitesten" und die Absonderungsdauer verkürzen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart mit. Die neuen Regeln treten morgen in Kraft. Demnach müssen Kontaktpersonen von nun an 14 Tage in Quarantäne. Bei Coronainfektionen, die nicht durch die Omikron-Variante entstanden sind, können sich Betroffene ab dem siebten Tag "freitesten" und die dann geltende Quarantäne-Dauer von 10 Tagen um drei Tage verkürzen. Dafür genügt ein Schnelltest, vorausgesetzt der positiv Getestete ist bereits geimpft. Als Startdatum der sogenannten Absonderung gilt künftig das Datum des Erstnachweises.
Erster Kinderimpfstoff laut Arzt schon vergriffen
18:23 Uhr
Das Interesse an Corona-Impfungen für Fünf- bis Elfjährige ist groß. Im SWR-Interview schildert Kinderarzt Dr. Klaus Rodens, wie weit Angebot und Nachfrage auseinanderliegen. Rodens ist Kinderarzt in Langenau (Alb-Donau-Kreis) und im Bundesvorstand des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte und hat so einen guten Überblick über die derzeitige Impflage.
Volkshochschulen bieten Präsenz-, Online- und Hybridunterricht an
17:26 Uhr
Sport, Musik, Sprachen oder Handwerkeln: So unterschiedlich die Angebote der Volkshochschulen sind, so unterschiedlich sind derzeit die Corona-Regeln. Mit entsprechenden Folgen für den Unterricht. SWR-Nachfragen ergaben, dass sich die einzelnen Schulen in Tuttlingen und Tübingen darum bemühen, Kurse anbieten zu können - auch wenn diese nur online oder in Mischform angeboten werden können.
Profi-Sportler aus Ulm und Heidenheim engagieren sich für Impfung
17:21 Uhr
Der Herren-Fußball-Zweitligist 1. FC Heidenheim und der Herren-Basketball-Bundesligist ratiopharm Ulm beteiligen sich an einer Impfoffensive von Profisportvereinen. Geimpft wird in den Spielstätten. Eine Voranmeldung ist nicht nötig.
Kretschmann verurteilt rechte Hetze gegen Corona-Maßnahmen
17:15 Uhr
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden laut Experten immer häufiger von rechten und rechtsradikalen Hetzern unterwandert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete diese heute als "Aasgeier der Pandemie". Außerdem sagte er, die mögliche Impfpflicht sei nicht die Ursache der Spaltung der Gesellschaft, vielmehr könne sie zur Lösung der Probleme beitragen.
Religionswissenschaftler kritisiert Kardinal für Corona-Äußerungen
17:07 Uhr
Der Religionswissenschaftler Michael Blume aus Filderstadt (Kreis Esslingen) kritisierte Kardinal Gerhard Ludwig Müller für seine Äußerungen zur Corona-Pandemie. "Ich habe mehrfach ausdrücklich davor gewarnt, dass auch kirchliche Autoritäten wieder Verschwörungsmythen verbreiten werden. Die Schwelle dazu sehe ich bei Kardinal Müller jetzt erreicht", sagte Blume am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur. Kardinal Müller hatte Maßnahmen gegen die Pandemie kritisiert. Er sprach von Versuchen, die Menschen "gleichzuschalten" und einen "Überwachungsstaat" zu etablieren. Die Mehrheit der Menschen halte sich aber an Vernunft und Wissenschaft. "Die verschwörungsgläubigen Impfgegner bleiben eine laute und teilweise gewaltbereite, aber insgesamt schrumpfende Minderheit", so Blume.
Gesundheitsminister Lauterbach: keine Testpflicht für Geboosterte
16:28 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für eine Befreiung von der Testpflicht für Geboosterte aus. "Der Verzicht auf die Testung von Geboosterten macht aus epidemiologischer Sicht Sinn", sagte er. Menschen mit aufgefrischter Corona-Impfung hätten ein sehr geringes Risiko sich so zu infizieren, dass sie für andere ansteckend seien. Es gebe aber ein Restrisiko bei medizinischen Einrichtungen. Die Befreiung von der Testpflicht für Geboosterte werde also für den Besuch von Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern nicht gelten, so Lauterbach.
Strengere Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen
15:49 Uhr
Ab kommenden Montag gelten in Baden-Württemberg strengere Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen. Nicht von COVID-19 Genesene und Ungeimpfte dürfen Pflegeheime dann nur noch mit einem aktuellen negativen PCR-Test betreten. Das hat das Gesundheitsministerium heute mitgeteilt. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründete die Maßnahme damit, dass es wieder häufiger Corona-Neu-Infektionen in Heimen gäbe. "Daher erhöhen wir noch einmal unsere Schutzmaßnahmen, auch wenn sich Infektionen leider nie ganz ausschließen lassen, wenn Menschen sich begegnen."
Expertengremium berät künftig die Bundesregierung
15:12 Uhr
Die Bundesregierung will sich künftig in Corona-Belangen von einem Gremium aus 19 Expertinnen und Experten beraten lassen. Unter ihnen sind Virologinnen, Kinderärzte, Mathematikerinnen und Psychologen.
Gesundheitsministerium bekommt neue Amtschefin
14:48 Uhr
Leonie Dirks (Grüne) wird neue Ministerialdirektorin und Amtschefin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. Das verkündete die Pressestelle des Ministeriums. Zum 1. Februar 2022 wird sie die neue Aufgabe übernehmen. Die 38-Jährige war zuletzt Leiterin der Zentralstelle im Gesundheitsministerium. In der Corona-Pandemie übernahm sie leitende Aufgaben im Verwaltungsstab des Ministeriums.
Immunologen: Boostern nach vier Wochen ist zu früh
14:26
Manche Politiker fordern, wie in Nordrhein-Westfalen möglich, eine dritte Impfung gegen das Coronavirus bereits nach einem Monat zuzulassen. Eine sogenannte Booster-Impfung schon nach vier Wochen ergibt allerdings aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGFI) wenig Sinn. "Aus immunologischer Sicht sind vier Wochen Abstand zu der dritten Impfung zu früh", sagte die Präsidentin der DGFI, Christine Falk. Das Immunsystem sei dann noch mit der "Reifung" beschäftigt. "Wenn man diesen Vorgang zu früh durch eine dritte Impfung mit der Verabreichung des Antigens beschäftigt, stört das den Reifungsprozess eher, als dass es ihn unterstützt."
Pharmakonzern sieht hohe Wirksamkeit bei Anti-Corona-Medikament
14:20 Uhr
Der US-Pharmakonzern Pfizer sieht die Wirksamkeit seiner eigenen Anti-Corona-Pille nach finaler Auswertung einer klinischen Studie bestätigt. Demnach zeige die Tablette eine Wirksamkeit von fast 90 Prozent bei der Vorbeugung von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bei Hochrisiko-Patientinnen und
-Patienten, so der Pharmakonzern. Jüngste Labortests deuteten zudem darauf hin, dass das Medikament seine Wirksamkeit auch gegen die sich schnell ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus beibehalte.
Gesundheitsminister Lucha lobt Impffortschritt
13:50 Uhr
Baden-Württemberg ist nach den Worten von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bei den Corona-Impfungen gut vorangekommen. Von den Ende November als Ziel ausgegebenen 3,5 Millionen Impfungen bis Jahresende habe man mehr als Zweidrittel verabreicht, sagte Lucha in Stuttgart. Stand heute Mittag sind das knapp 2,45 Millionen Impfungen. Auch gebe es keine langen Schlangen mehr in den Impfzentren, davon habe er sich gestern in Tuttlingen selber überzeugt. Besonders zufrieden zeigte sich der Landesgesundheitsminister zuvor über eine Impf-Initiative in Freiburg, wie er dem SWR mitteilte.
Kirche entsetzt: Pfarrer zieht Vergleiche zwischen Corona- und NS-Zeit
13:43 Uhr
Ein Pfarrer aus Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) zieht in einem Video Vergleiche zwischen der aktuell andauernden Corona-Pandemie-Lage und dem Widerstand von Christen in der Nazizeit. Die Landeskirche ist empört, aber der Pfarrer bekommt auch Zustimmung.
Siebenjähriger erhält erste Corona-Kinderimpfung in Heilbronn
13:35 Uhr
In Heilbronn ist am Dienstagmorgen kurz nach neun Uhr das erste Kind geimpft worden, ein siebenjähriger Junge. Mehr als 20 weitere Kinder haben vor dem Impfpunkt mit ihren Eltern gewartet. Die Impfkabine wurde mit Luftballons kinderfreundlicher gestaltet.
Kita-Kinder werden ab Januar auf das Coronavirus getestet
13:10 Uhr
In Baden-Württemberg sollen ab Januar Kinder in Kindertagesstätten dreimal die Woche auf das Coronavirus getestet werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Die Eltern können das eigenständig durchführen. Kretschmann habe das Kultusministerium und das Gesundheitsministerium um die Ausarbeitung einer Regelung gebeten. Die Omikron-Variante mache Sorgen, begründete Kretschmann den Schritt. Er sprach von 26 Omikron-Fällen im Land. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, man gehe davon aus, dass sich das Aufkommen der Variante alle drei Tage verdopple. Man habe aber noch keine Aussage zur Schwere der Krankheitsverläufe.
Soziologe: Demos spielen Katz-und-Maus mit der Polizei
12:38 Uhr
Wie sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, unter anderem in Reutlingen gezeigt habe, gingen die Demonstrierenden nach Ansicht eines Berliner Soziologen strategisch neue Wege. Dieter Rucht vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung meint, "um situativ die Oberhand zu behalten, wird ein 'Katz-und-Maus-Spiel' mit der Polizei gespielt". Dabei müssten die Aktionen laut Rucht gar nicht im Detail geplant sein. "In Abhängigkeit der Stärke und dem konkreten Handeln der Polizei wird über die sozialen Netzwerke abgesprochen, was bei einem Treffen im Einzelnen zu tun ist." Man könne sich verstreuen, in Straßen verschwinden, und nach Gelegenheiten suchen, den Protest fortzusetzen, erklärt Rucht. "So kann man Gewinner oder Überlegener der Situation sein", sagte der Soziologe der Deutschen Presse-Agentur. Er stellte außerdem fest, dass nicht alle, die gegen die Maßnahmen protestierten, "Hardliner" seien.
Waldorfschule: Eltern müssen Atteste nachreichen
11:33 Uhr
In Zusammenhang mit der hohen Zahl von Corona-Infektionen an der Waldorfschule in Schopfheim (Kreis Lörrach) hat die Schulleitung alle vorliegenden Atteste zur Maskenbefreiung nochmals überprüft. Dabei hätten 19 von 21 Attesten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, teilte das Freiburger Regierungspräsidium mit. Die Eltern wurden aufgefordert, bis zum 5. Januar ordnungsgemäße Atteste vorzulegen.
Hausärzteverband für Lauterbach-Vorschlag
11:25 Uhr
Der Deutsche Hausärzteverband unterstützt den Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), für geboosterte Menschen die Corona-Testpflicht entfallen zu lassen. Im SWR sagte Verbandspräsident Ulrich Weigeldt, nach einer Boosterimpfung seien Virenlast und Ansteckungswahrscheinlichkeit gering. Bei symptomlosen Menschen müsse daher nicht generell ein Test gemacht werden.
Weihnachtsgottesdienste mit "Null G" möglich
11:22 Uhr
Die badische evangelische Landeskirche wird in diesem Jahr flächendeckend Weihnachtsgottesdienste mit "Null G" anbieten. Gottesdienste mit Maskenpflicht und Mindestabständen von zwei Metern zwischen den Teilnehmenden hätten sich bewährt, sagte der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh bei der Jahrespressekonferenz: "Damit machen wir deutlich: Unsere Gottesdienste sind zugänglich ohne Schranken." Solche Angebote werde es neben 2G-Gottesdiensten für Geimpfte und Genesene "in allen Regionen und gut erreichbar für alle" geben. Der Immunologe Harald Renz kritisierte die Corona-Regeln bei Gottesdiensten in der Weihnachtszeit als mangelhaft.
Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums: keine Testpflicht mehr für Geboosterte
10:49 Uhr
Für Corona-Geimpfte mit Auffrischimpfung soll die Testpflicht bei 2G-Plus-Regeln künftig entfallen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Konferenz mit den Länderressortchefs am Nachmittag hervor. Allerdings wird vorgeschlagen, dass in "medizinischen und pflegerischen Einrichtungen" zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen weiterhin auch von Geboosterten ein negatives Testergebnis verlangt werden soll. Außerdem soll für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten offenbar künftig vorgeschrieben werden, dass diese zusätzlich zu einem Corona-Test vor Abflug auch noch nach Ankunft in Deutschland einen PCR-Test machen müssen. Danach müssten sie laut dem Entwurf bis zum Vorliegen des Ergebnisses in Quarantäne.
Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose
10:46 Uhr
Das Münchner Ifo-Institut blickt wegen der verschärften Virus-Pandemie skeptischer auf die deutsche Konjunktur. Es senkte seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr um 1,4 Punkte und geht jetzt von einem Plus von 3,7 Prozent aus. Dafür soll die Wirtschaft 2023 stärker wachsen als im Herbst vorhergesagt und um 2,9 Prozent zulegen. Bei der Inflation erwartet das Institut einen weiteren Anstieg auf 3,3 Prozent im kommenden Jahr nach 3,1 Prozent 2021.
Bundesregierung rechnet mit hartem Winter für die Wirtschaft
10:42 Uhr
Die deutsche Wirtschaft muss sich der Bundesregierung zufolge auf einen harten Corona-Winter einstellen. "Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens haben die konjunkturellen Risiken zuletzt wieder zugenommen", heißt es in dem heute veröffentlichten Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Im laufenden vierten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung daher "eher schwach ausfallen". Grund dafür sei das Infektionsgeschehen, das die über den Sommer erfolgte Erholung der Dienstleister abermals bremsen dürfte. Von Beschränkungen wie 2G-Regeln - Zutritt nur für Geimpfte und Genesene - sei vor allem das Gastgewerbe betroffen, in geringerem Maße auch der Einzelhandel.
Erneute Proteste in Reutlingen und Tübingen
10:06 Uhr
In Tübingen und Reutlingen hat es am Montagabend erneut Proteste gegen die Corona-Politik gegeben. Während in Reutlingen nur wenige Menschen mit Teelichtern durch die Innenstadt liefen, zogen in Tübingen rund 300 Menschen in mehreren Gruppen durch die Innenstadt. Es blieb aber friedlich.
Statistisches Bundesamt rechnet mit deutlich weniger Verkehrstoten
9:39 Uhr
Die Corona-Pandemie sorgt voraussichtlich für einen erneuten Tiefstand bei den tödlichen Verkehrsunfällen in Deutschland. Nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürfte die Zahl auf 2.450 zurückgehen. "Das wäre der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 65 Jahren", wie die Behörde auf Basis der vorliegenden Daten für den Zeitraum Januar bis September 2021 schätzte. Der bisherige Tiefststand war 2020 mit 2.719 Verkehrstoten erfasst worden, das waren 327 oder elf Prozent weniger als 2019. "Die Rückgänge sind maßgeblich auf das im Vergleich zu 2019 deutlich geringere Verkehrsaufkommen infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen", erklärten die Statistiker die Entwicklung.
Gutachten hält allgemeine Impfpflicht für notwendig
9:18 Uhr
Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland ist laut einem Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums notwendig. Impfpflichten lediglich für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen "sind gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen", heißt es in der Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer. Eine Impfpflicht für bestimmten Gruppen könnte nicht in gleicher Weise dazu beitragen, "die Viruszirkulation in der Bevölkerung insgesamt zu verringern". Außerdem würden diese unter anderem schwierige Abgrenzungsfragen aufwerfen. Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig - sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Eingriffe in die Freiheitsgrundrechte lassen sich laut den Gutachtern verfassungsrechtlich rechtfertigen. Der Staat habe eine Schutzpflicht für seine Bürger und Bürgerinnen.
Neuer Impfstützpunkt in Buchen
8:17 Uhr
Im Neckar-Odenwald-Kreis nimmt ein zweiter Impfstützpunkt seinen Betrieb auf. In Buchen in der Sporthalle im Ortsteil Bödigheim sollen zunächst zwei Teams rund 200 Menschen täglich impfen. An sieben Tagen in der Wochen soll der Betrieb im Bödigheimer Impfstützpunkt laufen, täglich von 9 bis 16 Uhr.
BW-Kultusministerin besorgt wegen Lehrermangels
7:34 Uhr
Bei der Bewältigung der Corona-Folgen in Schulen sei Geld nicht das Problem, sagte Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Hier habe man auch mit den Hilfen des Bundes ein "dickes Paket" geschnürt. Für die kommenden zwei Jahre stünden 260 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte Schopper. "Das ist nicht von Pappe. Damit gehen wir nicht nur den fachlichen Rückstand an, sondern auch den sozial-emotionalen Bereich, der bei Kindern oft noch mehr zu Buche schlägt." Sorgen mache ihr der Lehrkräftemangel, vor allem in Grundschulen. Der Kultusetat ist bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag Thema im Landtag.
Klinikverbund Südwest fordert allgemeine Impfpflicht
6:31 Uhr
Der Klinikverbund Südwest fordert die sofortige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, gehe nicht weit genug, hieß es. Zur dauerhaften Eindämmung der Pandemie müssten sich jetzt alle dieser Verantwortung stellen, so der Aufsichtsratsvorsitzende und Böblinger Landrat Roland Bernhard (parteilos). Von den rund 5.000 Beschäftigten im Klinikverbund seien etwa 85 Prozent geimpft, im patientennahen Bereich 90 Prozent. Zum Klinikverbund Südwest gehören unter anderem die Krankenhäuser in Böblingen, Sindelfingen, Herrenberg und Leonberg.
Sorge vor Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Politik
5:31 Uhr
In Baden-Württemberg und auch in anderen Teilen Deutschlands nehmen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu, wie zuletzt gestern Abend in Mannheim oder am Wochenende in Reutlingen, Freiburg und Stuttgart. Und weil die Proteste immer aggressiver werden, wächst die Sorge vor einer Radikalisierung der Protestbewegung. War diese Entwicklung abzusehen?
Amtsärzte warnen vor vorschnellem Ende der Testpflicht
5:17 Uhr
Die deutschen Amtsärzte warnen vor einem übereilten Ende der Testpflicht für dreifach Geimpfte. "Es ist verfrüht, Menschen mit Booster-Impfung von der Testpflicht zu befreien", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Omikron-Variante sei auf dem Vormarsch, man wisse aber noch nicht genau, wie gut die Booster-Impfungen dagegenwirkten. "Solange wir nicht genügend Daten haben, um dies sicher sagen zu können, sollten wir keine voreiligen Schritte gehen" und "bewährte Instrumente wie die Schnelltests aus der Hand geben". Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor dem Schritt. Vor Weihnachten politische Geschenke zu machen, das werde im Januar abgestraft.
Gesundheitsminsister beraten über Erleichterungen für Geboosterte
5:11 Uhr
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen heute über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G-Plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann - auch als Anreiz dafür, sich "boostern" zu lassen. Einige Länder wie Baden-Württemberg haben bereits diese Regelung. Heute soll auch ein Expertenrat der Bundesregierung erstmals tagen, dem unter anderem Virologen und Vertreter von Intensivmedizinern und des Robert Koch-Instituts (RKI) angehören.
Schaden mit Subventionsbetrug durch falsche Corona-Hilfen nimmt zu
5:08 Uhr
Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen hat der Betrug mit erschlichenen Subventionen in Baden-Württemberg massiv zugenommen. Hunderte Verdachtsfälle beschäftigen bereits die baden-württembergischen Behörden, der Schaden ist im vergangenen Jahr und im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums wurden im Jahr 2019 noch 21 Fälle von Subventionsbetrug in Schadenshöhe von insgesamt 160.724 Euro registriert. Ein Jahr später waren es bereits 333 Fälle. Die Höhe des Schadens wird mit mehr als 3,873 Millionen Euro angegeben - das ist das 24-fache des Werts im Jahr zuvor. Zwar trennt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nicht die Fälle, die mit Corona zu tun haben, von anderen Betrugsfällen. "Es lässt sich aber sehr wohl die Aussage treffen, dass der deutliche Anstieg im Jahr 2020 durchaus auf den Missbrauch von Corona-Soforthilfen zurückzuführen ist", sagt ein Ministeriumssprecher. In diesem Jahr gibt es demnach einen weiteren Anstieg im Bereich des Subventionsbetrugs. Im vergangenen Jahr wurden 97 Prozent der Fälle aufgeklärt.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erneut
4:00 Uhr
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen lag der Wert bei 375. Am Vortag hatte er noch bei 389,2 gelegen, vor einer Woche bei 432,2. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 30.823 Neuinfektionen verzeichnet. Vor einer Woche waren es 36.059. 473 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 1056.227.
