Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Was das Ende der Isolationspflicht bedeutet
22:09 Uhr
Isolation und Kontaktvermeidung für Infizierte werden ab Mai nur noch dringend empfohlen. Was ist geplant, was soll das bringen? Und was bedeutet das für Krankschreibungen? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Ende vieler Maßnahmen: Sorge bei Ärzten und Risikopatienten groß
20:45 Uhr
Am Sonntag fielen in Baden-Württemberg fast alle Corona-Schutzmaßnahmen. In Supermärkten und der Gastronomie müssen keine Masken mehr getragen werden, geschweige denn Nachweise über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Test erbracht werden. Ab dem 1. Mai soll zudem die Quarantäne-Pflicht für Infizierte fallen. Des einen Freiheit ist des anderen größte Angst: Was die Corona-Lockerungen für schutzbedürftige Risikogruppen bedeuten:
Luftfilter: Unterschätztes Mittel im Kampf gegen Corona?
19:51 Uhr
Der Bund und das Land haben in der Corona-Pandemie rund 96 Millionen Euro für mobile Luftreinigungsgeräte an Schulen und Kitas in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Davon haben die Schul- und Kitaträger allerdings nur gut Zweidrittel abgerufen. Das Urteil der Einrichtungen mit einem Filtergerät fällt positiv aus:
Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre
18:59 Uhr
In das Ringen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Die beiden Abgeordnetengruppen im Bundestag, die jeweils eigene Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht eingebracht haben, verständigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht vorerst ab 60 Jahren. Zunächst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber. Damit steigen die Chancen für die Abstimmung, die ohne übliche Fraktionsvorgaben an diesem Donnerstag geplant ist. Wie es in einer Erklärung heißt, soll zunächst "eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe", festgelegt werden. Sie soll ab Oktober erfüllt sein müssen. Diese Pflicht soll noch mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll". Konkret handelt es sich um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte.
Corona-Inzidenz im Land sinkt weiter
17:35 Uhr
Die Corona-Lage in Baden-Württemberg hat sich weiter entschärft. Laut aktuellen Daten des Landesgesundheitsamts (Stand: 16 Uhr) wurden seit gestern 26.887 Neuinfektionen gemeldet. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank somit um 85,6 auf jetzt 1.277,8. Die Inzidenz dürfte jedoch aufgrund einer nach wie vor hohen Dunkelziffer deutlich höher sein. 242 Patientinnen und Patienten werden derzeit wegen einer Covid-Erkrankung auf Intensivstationen behandelt - das sind fünf weniger als gestern. Wie am Vortag auch, sind 46 weitere Menschen an oder mit dem Virus gestorben. Insgesamt sind damit bisher 15.233 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben.
Nach Pandemie-Einbußen: Steigende Gehälter im Gastgewerbe
17:02 Uhr
Angestellte im Gastgewerbe sollen bald mehr Geld verdienen. "Wir haben in fast allen Bundesländern neue Tarifverträge mit Einstiegslöhnen oberhalb des künftigen Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde abgeschlossen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan. Möglich geworden sei dies durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und den Fachkräftemangel in der Branche. Für "viele hunderttausende Beschäftigte" in der Gastronomie sei es gelungen, einen Einstiegslohn von über zwölf Euro festzulegen. Das bedeute eine Lohnsteigerung über 20 Prozent, was "nach den Einbußen während der Corona-Pandemie und bei der aktuellen Inflation besonders wichtig" sei. Der Tarifabschluss sei außerdem "ein großer Schritt zur Aufwertung der Arbeit im Gastgewerbe", erklärte Adjan. Ziel sei ein Gastgewerbe, in dem die Arbeitsbedingungen stimmten. Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg.
Corona-Lockerungen wissenschaftlich vertretbar?
16:44 Uhr
In fast allen Bundesländern sind nun nach mehr als zwei Jahren Pandemie die meisten Corona-Beschränkungen weggefallen. Ob das zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Idee ist, darüber streiten sich nicht nur Expertinnen und Experten. Besonders kontrovers diskutiert wird der Wegfall der Maskenpflicht.
Corona-Pandemie Ende der Corona-Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht
Seit dem 3. April sind viele der Corona-Schutzmaßnahmen weggefallen. Sind diese Lockerungen wissenschaftlich vertretbar?
Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus abgelehnt
16:29 Uhr
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat den Eilantrag einer ungeimpften Krankenschwester gegen die Verkürzung ihres Genesenstatus abgelehnt. Der Antrag der Klägerin sei unzulässig, so ein Sprecher. Die Frau aus dem Kreis Göppingen verfügt den Angaben nach über ein Genesenenzertifikat, das bis Ende Mai 2022 ausgestellt wurde. Da die Bundesregierung eine Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage beschlossen hatte und die Frau unter die seit dem 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt, klagte sie. Bei ihrer Klage berief sich die Frau auf eine inzwischen nicht mehr geltende Corona-Verordnung des Bundes. Deshalb könne ihr kein Rechtsschutz mehr gewährt werden, so die Richter. Zudem verwiesen sie in ihrem Beschluss auf die nach dem Stand der Wissenschaft sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung. Dem gegenüber stünde die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von Pflegebedürftigen in den betroffenen Einrichtungen, hieß es.
Bundes-SPD will für Impfpflicht kämpfen
15:46 Uhr
Die SPD wirbt kurz vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag weiter um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Bis zum Schluss werden wir alles versuchen, dass es einen Kompromiss gibt zwischen den verschiedenen Gruppen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Er verwies auf den geänderten Entwurf der Abgeordnetengruppe, die zunächst für eine Impfpflicht ab 18 Jahren eingetreten war. Der Entwurf beinhalte jetzt auch verschiedene Elemente anderer Anträge. Umso wichtiger sei nun, alles für eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht zu unternehmen. Über die umstrittene Impfpflicht, für die sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) einsetzt, soll der Bundestag an diesem Donnerstag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden.
Pflegeverband: Pflegebonusgesetz ist nicht die Lösung
15:35 Uhr
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat sich kritisch zum geplanten Pflegebonusgesetz der Bundesregierung geäußert. Es reiche nicht aus, den beruflich Pflegenden mit einmaligen Zahlungen "Danke" zu sagen, erklärte die DBfK-Präsidentin, Christel Bienenstein, in Berlin. Die Pflegebranche leide unter einem jahrzehntelangen Reformstau. Bienenstein fordert "nachhaltige Investitionen in die Profession Pflege, die für langfristige Verbesserungen der Rahmenbedingungen und vor allem der Personalausstattung sorgen". Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche ein Gesetz zur Zahlung eines Pflegebonus auf den Weg gebracht. Damit soll die Leistung von Pflegekräften in der Corona-Pandemie mit einem Bonus von insgesamt einer Milliarde Euro gewürdigt werden. Konkret sollen demnach Fachkräfte in der Langzeitpflege 550 Euro, Fachpflegekräfte in Krankenhäusern 1.700 Euro und Intensivkräfte "mindestens 2.500 Euro" erhalten.
Tübingen: Razzia wegen gefälschter Impfpässe
15:11 Uhr
Im Zuge der Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Kreis Tübingen hat die Polizei dutzende Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Mehr als 90 Menschen sollen gefälschte Corona-Impfnachweise erhalten haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurde den Verdächtigen Blut zur Antikörperbestimmung abgenommen, um herauszufinden, ob sie geimpft wurden oder nicht. Der Arzt aus einer Tübinger Kreisgemeinde soll seit Mitte des Jahres 2021 Impfungen gegen das Coronavirus in Impfpässen dokumentiert haben, ohne einen Impfstoff verabreicht zu haben. Die nicht stattgefundenen Impfungen soll der Arzt teils über die Krankenkasse abgerechnet haben, teils sollen die Abnehmer mehrere hundert Euro bezahlt haben.
Lauterbach verteidigt Lockerungen der Quarantänepflicht
15:04 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das weitgehende Ende angeordneter Quarantänepflichten für Corona-Infizierte verteidigt. "Das hat nichts mit der Frage zu tun, öffnen wir mehr oder weniger", sagte der SPD-Politiker. Es gehe darum, den Gesundheitsämtern mehr Möglichkeiten zu geben, die Pandemie zu bewältigen. Bei den derzeit hohen Fallzahlen kämen Anordnungen sehr oft unvollständig oder zu spät, wenn die Quarantäne bereits abgeschlossen sei. Ziel sei es, die Kraft der Ämter zu bündeln, um zumindest die "besonders wichtige Isolation von infizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen" sicherzustellen. Diese müssten sich nach Beenden ihrer Isolation zudem freitesten. So schütze man besonders gefährdete Gruppen, so Lauterbach.
Kassenärzte begrüßen Wegfall der Corona-Isolation
14:49 Uhr
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßt den geplanten Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab Mai. Entscheidend werde insbesondere "die Eigenverantwortung des Einzelnen sein, seine eigene und vor allem die Gesundheit der Mitmenschen zu schützen", sagte Gassen der Rheinischen Post. "Das ist ein richtiger Schritt der Politik." Man könne den Ausnahmezustand der vergangenen zwei Jahre nicht einfach unbegrenzt fortsetzen, so Gassen. Dass Beschäftigte im Gesundheitswesen ab Mai weiterhin von ihrer Arbeitsstelle fernbleiben sollen, wenn auch nur noch fünf statt sieben Tage, hält Gassen für vertretbar. "Wir müssen als Gesellschaft lernen, mit Corona zu leben, denn das Virus wird nicht einfach wieder verschwinden."
Mittelstand zwischen Corona-Folgen und Kriegs-Unsicherheit
14:23 Uhr
Der Mittelstand in Deutschland spürt wieder zunehmend die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen. Insgesamt 54 Prozent aller kleinen und mittelgroßen Betriebe waren im März davon betroffen, wie die staatliche KfW-Bank bei der Vorstellung ihrer Mittelstandsumfrage mitteilte. "Zudem setzt der Krieg in der Ukraine, verbunden mit direkt und indirekt spürbaren Sanktionsfolgen, vielen Firmen zu", sagte KfW-Chefökonomin Fritzi Köhler-Geib. Die gesamten Folgen seien noch kaum abschätzbar. "Insgesamt befindet sich der Mittelstand zu Beginn des Frühjahrs in einem schwierigen Spannungsfeld."
Immunologe: Ohne Quarantänepflicht mehr Personalengpässe
14:11 Uhr
Das geplante Ende der Quarantänepflicht ab dem 1. Mai hält der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, für eine widersprüchliche Entscheidung. Statt auf diese Weise wie erhofft Personalausfälle zu vermeiden, würden vermehrt infizierte Personen zur Arbeit kommen und andere anstecken, so der Experte. Die Anzahl der Infektionen werde steigen und somit auch die Anzahl der Erkrankungen, mit der dann wieder Personal ausfalle. "Ich hatte mir eigentlich erhofft, dass wir durch die Corona-Pandemie gelernt haben, dass es nicht in Ordnung ist, wenn man mit einer ansteckenden Erkrankung weiter zur Arbeit kommt", so der Experte. Diese Verhaltensweise werde jetzt durch das Ende der Quarantänepflicht politisch unterstützt und die Entscheidung gehe daher in die falsche Richtung.
Auch AfD will für Entlassung Luchas stimmen
14:03 Uhr
Auch die baden-württembergische AfD-Fraktion will im Parlament für die Entlassung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) stimmen. Man werde den entsprechenden Entlassungsantrag von SPD und FDP unterstützen, wenn auch nicht aus denselben Gründen, sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lucha habe monatelang viel Geld für die falschen Maßnahmen in der Corona-Krise ausgegeben, kritisiert Gögel. "Learning by doing kann nicht zum Instrumentarium eines Ministers gehören." Im Unterschied zum Bundestag kann der Landtag auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn zwei Drittel der Abgeordneten für die Entlassung Luchas stimmen sollten, müsste sich der Ministerpräsident von seinem Gesundheitsminister trennen. Um ihren Antrag umzusetzen, fehlen SPD und FDP allerdings einige Mandate - auch mit den Stimmen der AfD.
Datenschützer: Gesundheitsdaten müssen geschützt werden
13:46 Uhr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen. In der Corona-Pandemie sei es Alltag geworden, beim Betreten von Restaurants, Kinos, Stadien und anderen öffentlichen Orten mit einer App seinen Impfstatus nachzuweisen. "Das ist praktisch und unter den Umständen auch datenschutzfreundlich gelöst." Es dürfe aber auf keinen Fall zum Standard werden, dass Gesundheitsdaten überall als eine Art Eintrittskarte verwendet würden, sagte Kelber in Berlin. Außerdem müsse verhindert werden, dass Arbeitgeber dauerhaft Einblick in sensible Daten erhielten, da Arbeitnehmer mit ihnen ohnehin in einem ungleichen Machtverhältnis stünden.
Kretschmann bedauert Scheitern der allgemeinen Impfpflicht
13:37 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauert, dass es vorerst keine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben wird. Die von Kretschmann selbst gestartete Initiative habe zunächst Unterstützung bei vielen wichtigen politischen Kräften gefunden, sei aber in den darauffolgenden Monaten zerredet worden. Den günstigen Zeitpunkt für eine Einführung habe man verpasst. Die nun diskutierte mögliche Impfpflicht für Menschen ab 60 hält Kretschmann für "besser als nichts".
Gesundheitsminister Lucha erwartet ruhigen Corona-Sommer
13:25 Uhr
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) geht für den Sommer von einer ruhigen Corona-Lage aus. Es sei keine andere Herausforderung als die Omikron-Variante zu erwarten, sagte Lucha in Stuttgart. Gegen diese Virusvariante bestehe in der Bevölkerung bereits eine Immunität von über 90 Prozent. Auf den Intensivstationen müssten immer weniger Menschen beatmet werden, so der Landesgesundheitsminister. Inzwischen lägen die Patienten mehrheitlich nicht mehr wegen des Virus, sondern nur mit einer Corona-Erkrankung als Nebendiagnose auf der Intensivstation. Statistisch gesehen stecke eine infizierte Person etwa 0,7 andere an. Die kostenlosen Bürgertests, die der Bund finanziert, sollen laut Lucha noch bis Mai zur Verfügung stehen. Eine Testpflicht an Schulen sei nicht mehr erforderlich, weil es bei jungen Leuten zu keinen schweren Verläufen komme. Man appelliere allerdings, weiterhin Masken zu tragen, auch wenn es vom Gesetz nicht mehr gefordert werde.
VdK-Präsidentin kritisiert: "Politik gefährdet Menschenleben"
13:12 Uhr
Der Sozialverband VdK und die Deutsche Stiftung Patientenschutz üben heftige Kritik am geplanten Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab 1. Mai. "Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Sie forderte weiter Mindestschutzmaßnahmen für vulnerable Personen. Ältere Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke hätten zu Recht große Sorge vor einer Ansteckung mit dem Virus, so Bentele. Sie seien weiterhin durch einen schweren Verlauf akut gefährdet und auf Solidarität angewiesen. Viele von ihnen sowie ihre Angehörigen müssten sich ab Mai noch weiter einschränken und isolieren. "Es wird dann auch immer wahrscheinlicher, dass das Virus doch in Pflegeeinrichtungen hineingetragen wird. Diese Politik gefährdet Menschenleben", kritisierte die VdK-Präsidentin.
Negative Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Personen mit Essstörung
12:54 Uhr
Die Corona-Pandemie wirkt sich negativ auf das Essverhalten und die psychische Gesundheit von Personen mit bereits diagnostizierter Essstörung aus. Das ergaben die Untersuchungen eines internationalen Forscherteams rund um die Tübinger Professorin Katrin Giel zum Thema Binge-Eating-Disorder. Neben körperlichen Begleiterscheinungen haben Menschen mit Essstörungen zudem in 94 Prozent der Fälle mindestens eine zusätzliche psychische Erkrankung. Dazu gehörten insbesondere Depressionen, Angstzustände und Impulskontrollstörungen. In der Corona-Pandemie hätten Betroffene von zusätzlich verstärkten depressiven Symptomen gesprochen, so die Professorin.
Fitnessstudios hoffen auf Erholung nach Pandemie-Einbußen
12:39 Uhr
Nach großen Verlusten in der Corona-Pandemie hoffen Fitnessstudiobetreiber auf bessere Zeiten. Der Jahresauftakt sei wegen strenger Zugangsbeschränkungen noch verhalten gewesen. Das habe besonders das wichtige Januar-Neugeschäft getroffen, sagte der Vize-Geschäftsführer des Branchenverbandes DSSV, Florian Kündgen, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit den Lockerungen der Corona-Regeln habe sich auch die Auslastung gebessert. Nun seien die Zugangsbeschränkungen "zum Glück ganz weggefallen", so Kündgen. Die Mitglieder kämen wieder viel häufiger in die Studios als noch vor einigen Monaten und auch die Zahl der Neuverträge sei gestiegen. Kündgen ist optimistisch, dass es keine Masse an Insolvenzen geben werde.
Kretschmann: Eine Entlassung Luchas wäre "völlig abwegig"
12:24 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält an seinem Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) fest. Er werde der Forderung der SPD und FDP, Lucha zu entlassen, nicht nachkommen, sagte Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart. Das sei "völlig abwegig". Baden-Württemberg sei nicht schlechter durch die Krise gekommen als andere Länder auch, so Kretschmann. Er sehe keinen Grund, Lucha zu entlassen. Im Gegenteil, dieser habe "einen guten Job gemacht", so der Regierungschef.
SPD und FDP wollen Luchas Entlassung beantragen
11:51 Uhr
Die Oppositionsparteien SPD und FDP wollen im Landtag die Entlassung von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) beantragen. In dem Antrag, der dem SWR vorliegt, werfen die Parteien Lucha eklatante Fehlleistungen in der Pandemie vor. So habe der Minister beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen in der zweiten Corona-Welle versagt, ebenso beim Start der Impfkampagne in Baden-Württemberg. Komplette Irritation in der Bevölkerung habe Luchas Vorstoß zum Ende der pandemischen Lage ausgelöst, bei dem er von Ministerpräsident Kretschmann zurückgepfiffen wurde. Über den Entlassungsantrag von SPD und FDP sollen die Abgeordneten am Donnerstag in der Plenardebatte abstimmen. Eine Mehrheit gilt als unwahrscheinlich.
Auch 2021 viele Behandlungen und OPs abgesagt
11:33 Uhr
Im vergangenen Jahr sind die Fallzahlen in den deutschen Krankenhäusern einer Studie zufolge ähnlich stark zurückgegangen wie im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandemie. Bei den somatischen Fällen, also den körperlichen Krankheiten, war 2021 ein Rückgang von 14 Prozent gegenüber 2019 festzustellen, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Dienstag in Berlin mitteilte. 2020 hatte das Minus bei den Patientenzahlen 13 Prozent betragen. Als Hauptgrund für die aktuellen Einbrüche nannte WIdO-Geschäftsführer Jürgen Klauber die hohen Corona-Infektionszahlen in der Bevölkerung. Dies habe zu deutlichen Personalengpässen in den Krankenhäusern und in der Folge zur Absage von Behandlungen und Operationen geführt. Anlass zur Sorge gäben die Entwicklungen im Bereich der Notfallversorgung: Beim Herzinfarkt wurden 2021 neun Prozent weniger stationäre Behandlungen registriert als 2019, die Zahl der Schlaganfall-Behandlungen lag um sieben Prozent niedriger. Außerdem seien in den Krankenhäusern pandemiebedingt deutlich weniger Darmspiegelungen gemacht worden, weswegen Klauber mit mehr schweren Krebserkrankungen rechnet.
CDU kritisiert Vorschlag zu Impfpflicht ab 50 Jahren
9:49 Uhr
Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten. Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein "einseitiger Vorstoß der SPD" und nicht abgesprochen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Deshalb werben wir nochmal für unseren Vorschlag." Die Unionsfraktion selbst will eine "gestufte" Regelung - eine Impfpflicht könnte demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden. Der Bundestag soll am Donnerstag ohne den üblichen Fraktionszwang über die mögliche Einführung einer Impfpflicht abstimmen. Eine Gruppe von Parlamentariern mehrerer Fraktionen hatte sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eingesetzt. Weil dieser Antrag keine Mehrheit hat, schlägt die Gruppe nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren zum 1. Oktober vor.
Stiko-Chef Mertens begrüßt Aus für Impfpflicht ab 18
7:31 Uhr
Der Ulmer Virologe und Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat das vorläufige Aus für eine allgemeine Impfpflicht begrüßt. "Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre wäre der Schutz vor weiterer Ausbreitung des Virus das wichtigste Argument. Da man dies aber derzeit mit einer Impfung nicht erreichen kann, fehlt aus meiner Sicht das Hauptargument für diese Impfpflicht. Deswegen halte ich es für konsequent, dass man das aufgibt", sagte Mertens der Schwäbischen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mertens befürwortet demnach die Pläne für eine Impfpflicht für ältere Menschen. "Aus meiner Sicht ist es vernünftiger, die Impfpflicht auf die vulnerablen Gruppen zu begrenzen."
Bundesweite Inzidenz sinkt weiter - 316 Todesfälle
3:58 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 180.397 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 56.955 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als 237.352 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 21,84 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt laut RKI weiter auf 1.394,0 von 1.424,6 am Vortag. 316 weitere Menschen starben demnach im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 130.368.
Kritik an geplantem Wegfall von Isolationspflicht
2:05 Uhr
Patientenschützer kritisieren das geplante Ende der Isolations- und Quarantänepflicht für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht darin große Risiken für besonders gefährdete Menschen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Brysch, Infektionen würden verharmlost. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen, dass Isolierung und Quarantäne für Kontaktpersonen und Infizierte ab 1. Mai nur noch freiwillig sind - mit Ausnahme von Beschäftigten in Gesundheitswesen und Pflege.
