Die kirchlichen Sozialwerke Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg fordern einen Abschiebestopp und eine vorübergehende Duldung für Menschen, die bereits seit mehreren Jahren im Land leben und gut integriert sind. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Appell hervor.
Während auf Bundesebene bereits im Dezember ein Gesetz inkrafttreten werde, das die Abschiebung solcher Menschen verbiete, schiebe Baden-Württemberg weiterhin ab, heißt es darin weiter. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, Ermessensspielräume im Sinne der Humanität zu nutzen.
Auch Kritik an Erlass für Bleibeperspektive
Die kirchlichen Sozialwerke sehen das derzeitige politische Handeln im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU, die sich darin verpflichtet hätten, gut integrierten und nicht straffällig gewordenen Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Im August hatte die Landesregierung in Baden-Württemberg einen Erlass herausgegeben, der gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern eine Bleibeperspektive eröffnen sollte. Laut Flüchtlingsrat, der SPD und der Jugendorganisation der Grünen im Land werde dieser jedoch schlecht umgesetzt.
Die Sozialwerke Caritas und Diakonie
Caritas und Diakonie vertreten in Baden-Württemberg 8.000 evangelische und katholische Einrichtungen und Dienste mit rund 365.000 Plätzen. In den Verbänden arbeiten über 150.000 hauptamtliche und 136.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
