Förderstopp des Bundes

"Wir haben keine Zeit zu verlieren" - BW-Ministerin fordert Genehmigung von Wasserstoffprojekten

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Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral werden. Dafür setzt das Land auch auf Wasserstoff. Ein Schlüsselprojekt hängt nun laut Umweltministerium in Berlin fest.

Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne) fordert von der Bundesregierung die schnelle Genehmigung mehrerer Wasserstoffprojekte in Baden-Württemberg. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schreibt sie: "Von einer weiteren Verzögerung würden erheblich negative Signale ausgehen."

Walker: Fördermittel des Bundes für Wasserstoff "entscheidende Grundlage"

Konkret fordert die Ministerin die Genehmigung für ein Wasserstoffprojekt der Stadtwerke Stuttgart, bei dem Wasserstoff für den Bus- und Schwerlastverkehr im Neckartal erzeugt werden soll. Für dieses Projekt sei ein deutlich größerer Elektrolyseur, also ein Gerät zur Herstellung von Wasserstoff, nötig als ursprünglich geplant. Weil Mittel des Landes und der EU bereits ausgeschöpft seien, seien Fördermittel des Bundes "die entscheidende Grundlage", schreibt Walker. Sollten sich diese verzögern oder gar ausbleiben, habe dies weitreichende Konsequenzen für die Entstehung einer Modellregion für grünen Wasserstoff in Stuttgart, fürchtet Walker.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb die klare Botschaft: Der Förderstopp muss schleunigst überwunden werden. Wir brauchen ein positives Signal für die so wichtigen Schlüsselprojekte im Land", sagte Walker. Zu langsam geht es der Ministerin auch bei der Genehmigung von Förderung für ein Projekt, bei dem Brennstoffzellen-Lkw entwickelt, produziert und getestet werden sollen.

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Das Bundesverkehrsministerium hatte wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln im Februar angekündigt, vorerst keine neuen Gelder zur Wasserstoffförderung mehr genehmigen zu wollen. Bereits laufende Projekte seien nach bestehenden Vorschriften zu bearbeiten. Mit Blick auf neue Projekte hieß es, im Falle einer "sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit" könne eine begründete Ausnahme ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene erfolgen.

"Die Verfügbarkeit von Wasserstoff ist für das Gelingen der Energiewende wesentlich - und auch für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg", sagte Walker. Es könne nicht sein, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft durch personelle Turbulenzen im Bundesverkehrsministerium behindert würde.

Wasserstoff gilt als eine Art Alleskönner im Kampf gegen den Klimawandel. Das geruchs- und farblose Gas kann in Industrie und Verkehr die Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas ersetzen. Es wird durch die sogenannte Elektrolyse gewonnen, bei der Wasser (H2O) unter Einsatz von Strom in Wasserstoff (H2) und Sauerstoff (O2) gespalten wird. Wird dafür Strom aus erneuerbaren Energien genutzt, spricht man von grünem Wasserstoff. Dieser kann in einer Brennstoffzelle dann wieder Strom erzeugen.

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