Das Land Baden-Württemberg muss demnach mit gut 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten rechnen, Städte und Gemeinden noch einmal mit fast 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums in Stuttgart hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits erklärt, dass der vom Bund geplante Anteil für das Land nicht stemmbar sei. Er will sich wie andere Ministerpräsidenten beim Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch für eine höhere Beteiligung des Bundes an dem dritten Entlastungspaket einsetzen.
Kretschmann hat schon angekündigt, dass das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung zu dem vom Bund geplanten dritten Entlastungspaket verweigern könnte:
Inflationsausgleichsgesetz kostet 521 Millionen Euro in 2023
Allein das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz samt der Erhöhung des Kindergelds schlägt laut der Aufstellung des Finanzministeriums nächstes Jahr mit rund 521 Millionen Euro zu Buche. Im Jahr 2024 sollen es dann 765 Millionen Euro sein. Die angekündigte Wohngeldreform werde Baden-Württemberg mit gut 230 Millionen Euro im Jahr belasten. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas werde das Land 296 Millionen Euro in 2023 und 128 Millionen Euro im übernächsten Jahr kosten.
Streit um Nachfolger des 9-Euro-Tickets
Heftig umstritten ist die Finanzierung der Kosten für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Im Gespräch ist ein Ticket für 49 bis 69 Euro im Monat. Baden-Württembergs Finanzministerium schätzt, dass das Land hierfür 180 Millionen pro Jahr investieren muss.
9-Euro-Ticket läuft aus Kretschmann droht mit Veto bei Nachfolgeticket
Debatte um die Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets: BW-Ministerpräsident Kretschmann und BW-Verkehrsminister Hermann erhöhen mit deutlichen Worten den Druck auf Berlin.
Erhebliche Mindereinnahmen erwartet
Durch die Beibehaltung der geringeren Umsatzsteuer in der Gastronomie entgehen dem Finanzressort demnach 130 Millionen Euro im Jahr. Die anvisierte Inflationsprämie werde ein Minus von rund 34 Millionen Euro im kommenden Jahr und 21 Millionen 2024 bedeuten. Das geplante Ende der Doppelbesteuerung von Renten dürfte Mindereinnahmen in Höhe von rund 125 Millionen Euro im nächsten Jahr und von 80 Millionen Euro im Jahr 2024 nach sich ziehen. Schließlich ist da noch die Homeoffice-Pauschale: Sie bedeutet laut dem Ressort von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein Minus von jeweils 34 Millionen Euro pro Jahr.
Über das Ergebnis der Beratungen zum Entlastungspaket berichtete SWR Aktuell am 4. September:
In einer Schaltkonferenz wollen die Länderchefs am 28. September mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.
