Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) lenkt im Rechtsstreit um die Besetzung eines der höchsten Richterposten im Land ein. Die CDU-Politikerin wird nach ihrer Niederlage in erster Instanz keine Rechtsmittel einlegen. Das erfuhr der SWR aus Regierungskreisen in Stuttgart. Die Justizministerin hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) demnach am Donnerstagvormittag über ihre Entscheidung informiert, nicht juristisch dagegen vorzugehen.
In dem Streit geht es um den Chefsessel am Oberlandesgerichtes Stuttgart (OLG). Gentges wollte eine Abteilungsleiterin im Ministerium zur neuen Präsidentin des OLG machen. Doch ein Richtergremium lehnte die Kandidatin ab und schlug stattdessen den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, Andreas Singer, für den Posten vor. Dagegen klagte Gentges, weil sie das Vorgehen des Richtergremiums nicht für korrekt hielt.
Opposition warf Gentges Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz vor
Mit diesem Schritt brachte die CDU-Politikerin den mächtigen Berufsstand der Richter gegen sich auf. Die Opposition im Landtag hielt der CDU-Politikerin sogar einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor. Im November wies das Verwaltungsgericht Stuttgart dann die Klage der Ministerin ab.
Gentges musste also entscheiden, ob sie den Streit vor den Verwaltungsgerichtshof bringt. Nachdem die Ministerin eingelenkt hat, muss jetzt der sogenannte Richterwahlausschuss über den Spitzenposten entscheiden. Der Ausschuss besteht aus Richtern und Landtagsabgeordneten.
