Behörden wie etwa in Freiburg und Pforzheim kontrollieren den Verkehr in der Stadt mit mehr Blitzern als früher. In Freiburg beispielsweise stieg die Zahl der Anlagen von 9 im Jahr 2015 auf 20 im Jahr 2020. Zwei neu angeschaffte halbstationäre Anlagen sorgten in Pforzheim nach Angaben der Stadt dafür, dass die Einnahmen von 1,6. Millionen im Jahr 2021 auf 4 Millionen Euro im Jahr 2022 stiegen.
Der Hauptgrund für mehr Blitzer sei, dass das für mehr Sicherheit im Verkehr sorgen solle, teilten beide Städte der Deutschen Presse-Agentur mit. Verkehrsexperte Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg bezweifelt das.
Forscher zu Vielzahl an Blitzern: Viele bremsen nur kurz ab
Schreckenberg hält es zwar für sinnvoll, an gefährlichen Stellen stationäre Blitzanlagen aufzustellen. Doch danach gäben viele wieder Gas. Ein gewisser Prozentsatz der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer halte sich ohnehin an die Regeln. "Die Frage ist: Welchen Prozentsatz von den anderen fangen Sie durch Kontrollen wieder ein? Der erzieherische Wert ist zumindest fraglich", findet der Verkehrsforscher.
Das BW-Innenministerium hat dagegen keine Zweifel daran, dass Blitzer sehr wohl zu einer Verhaltensänderung führen. Der Zusammenhang zwischen Druck auf die Autofahrer durch Kontrollen, der Höhe der Sanktionen und der Verhaltensänderung seien wissenschaftlich erwiesen. Finanzielle Erwägungen spielten keine Rolle.
Erst im September vergangenen Jahres hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) angekündigt, mit mehr Geschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit zu sorgen und zusätzliche Blitzer zu beschaffen.
Verkehrsforscher vermutet finanzielle Motive
Schreckenberg ist auch hier anderer Meinung: Städte rüsteten auf mit Blitzern, um ihre Einnahmen zu verbessern, vermutet der Verkehrsforscher. In ihrem Budget sei schon Anfang des Jahres enthalten, mit welchen Einnahmen sie durch die Blitzer rechneten. "Sie schauen dann natürlich, wo man Blitzer besonders gewinnbringend einsetzen könnte", so Schreckenberg.
Städte: Einnahmen haben keine Priorität
Die Stadt Freiburg teilte hingegen mit, dass die Einnahmen kein Kriterium für den Standort eines Geräts seien. "Grundsätzlich werden Messanlagen nur dort aufgestellt, wo es auch aufgrund des Verkehrsaufkommens angezeigt ist", heißt es. Die Einnahmen seien lediglich ein positiver Nebeneffekt.
Finanzielle Erwägungen spielten bei der Aufstellung überhaupt keine Rolle, so die Stadt Stuttgart. Nachweislich seien durch die im Stadtgebiet installierten Überwachungsanlagen Unfallschwerpunkte entschärft sowie Lärm und Schadstoffausstoß reduziert worden. Ein Sprecher der Stadt Karlsruhe äußerte sich ähnlich.
SWR-Recherchen hatten ergeben, dass in vielen Regionen Baden-Württembergs die Einnahmen durch Blitzer in den vergangenen Jahren massiv gestiegen waren. Hintergrund waren meist weniger mehr Verstöße, sondern die Erhöhung der Bußgelder.
Mehr Bußgeld durch Verstöße auf Autobahnen
Wegen Ordnungswidrigkeiten auf den Autobahnen nahm das Land über die Zentrale Bußgeldstelle ähnlich wie 2022 im vergangenen Jahr rund 48 Millionen Euro ein. 2021 waren es noch fast 35 Millionen und im Jahr 2020 rund 30 Millionen Euro.
Wieviel davon auf zu schnelles Fahren entfiel, wird nicht erhoben. Auch das Innenministerium hat keine Statistiken dazu. Das Regierungspräsidium schätzt den Anteil aber durch Erfahrungswerte auf 80 bis 90 Prozent.
ADAC: Im Vordergrund steht die Sicherheit, nicht die Einnahmen
Hohe Summen zu generieren sei auch gar nicht das Ziel von Blitzern. "Grundsätzlich geht es um die Verkehrssicherheit", so Julian Häußler vom ADAC Württemberg. Im Vordergrund solle nicht stehen, als Kommune möglichst viel Geld einzunehmen. Auch wenn die sich "natürlich darüber freuen."
Laut dem Fachmann ist ein Blitzer erst dann erfolgreich, wenn er wenig Geld generiert. Denn dann zeigt er in der Regel auch Wirkung und die Autofahrer drücken in Gefahrenbereichen auf die Bremse. Deshalb seien hohe Bußgeldeinnahmen im ersten Moment im Sinne der Verkehrssicherheit eher eine weniger gute Nachricht, so Häußler.
