Landwirte protestieren heute gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel. Wir berichten live über Demos mit Traktoren, Kundgebungen und Verkehrsbehinderungen.
Welche Berufsgruppen sich noch an den Protesten beteiligen
Im Kreis Ludwigsburg beteiligen sich auch Lkw-Fahrer an den Protesten der Landwirte: Neben Bauern mit ihren Traktoren sorgten laut Polizei auch sie auf der B10 von Vaihingen-Enz (Kreis Ludwigburg) in Richtung Stuttgart-Zuffenhausen für Verkehrsbehinderungen. Nach SWR-Informationen nahmen in Freiburg vereinzelt Fahrer von Baustellenfahrzeugen und Kleinlastwagen an Protestaktionen teil. Die Aktionswoche des Bauernverbands wird offiziell vom Spediteursverband BGL unterstützt. Laut dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Reutlingen, Gebhard Aierstock, wollen sich an den Protesten heute in Reutlingen neben Transportunternehmen auch Bäcker und Metzger beteiligen.
Die Proteste der Bauern in BW in Bildern
Übers ganze Land verteilt sind die Bauern auf die Straße gegangen. Einen kleinen Eindruck bekommt ihr mit unserer Bildergalerie. So sah es heute Morgen in Baden-Württemberg aus:
Region Neckar-Alb: Zentrale Demonstration in Reutlingen
Laut Polizei sind ein paar der Blockaden von Landwirtinnen und Landwirten in der Region Neckar-Alb schon wieder aufgelöst worden. Einige Traktoren befinden sich demnach auf dem Weg zur zentralen Kundgebung in Reutlingen. Vielerorts behindern die Demonstranten aber immer noch den Verkehr auf Bundesstraßen und Autobahnen.
Spürbare Auswirkungen auf den Verkehr Alb, Reutlingen, Nordschwarzwald: So verlief der Bauernprotest
Am ersten Tag der Bauernproteste waren in der Region hauptsächlich Straßen blockiert und der Verkehr behindert. In Reutlingen waren mehrere tausend Menschen bei einer Kundgebung.
Unangemeldeter Protest: Traktoren fahren über A81 bei Böblingen
Auf der A81 bei Böblingen sind heute Morgen mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs gewesen. Wie die Polizei mitteilte, waren die Fahrzeuge Teil einer nicht angemeldeten Protestaktion der Bauern. Traktoren ist das Fahren auf der Autobahn verboten. Im Vorfeld getroffene Abmachungen der Polizei mit den Organisatoren bei angemeldeten Protestaktionen hätten die Autobahn explizit ausgenommen. Im Landkreis Böblingen waren laut Polizei ursprünglich fünf Proteste angemeldet. Durch die vielen unangemeldeten Aktionen sei Böblingen ein Schwerpunkt geworden. Auch auf der Bundesstraße 64 kam es zu einem Stau.
Stuttgart: Landwirte blockieren B10
Auf der B10 in Stuttgart-Zuffenhausen blockieren Landwirte den Verkehr. Stadteinwärts hat sich ein langer Stau gebildet.
Was heute sonst noch in Stuttgart und der Region los ist:
Erster Tag der bundesweiten Aktionswoche So verliefen die Bauernproteste in der Region Stuttgart
In der Region Stuttgart haben die Bauernproteste am Montagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen und Blockaden gesorgt. Viele Aktionen waren zuvor nicht angemeldet gewesen.
Karlsruher Kreuz mit 100 Traktoren blockiert
Das Karlsruher Kreuz bei Bretten war heute Morgen circa eine Stunde lang teilweise blockiert. Laut Organisator Alexander Kern waren die Landwirte aus der Region mit rund 100 Traktoren gekommen, um die B35 zu sperren. Nach Angaben der Polizei waren die Landwirte kooperativ und ansprechbar. In Richtung Bruchsal und in Richtung Stuttgart hatte sich ein Rückstau von 1,5 Kilometern gebildet.
Was in Karlsruhe und der Region sonst noch los ist, könnt ihr in unserem regionalen Liveblog verfolgen:
Das war in der Region los Bauernproteste in Karlsruhe, Pforzheim, Rastatt, Bruchsal und Bretten
Die Landwirte im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, Landkreis Rastatt und Pforzheim haben gegen die drohenden Subventionskürzungen protestiert. Das war in der Region los.
Freiburg: Traktoren blockieren Abfahrten
Nach SWR-Informationen haben Landwirte Autofahrer auf der B31 in Freiburg vorsätzlich daran gehindert, die Ausfahrten zu benutzen. Manche Traktoren scherten extra aus und beschleunigten, um eventuelle Lücken noch schnell zu schließen.
Mannheim und Rhein-Neckar: Wo es sich wegen der Proteste staut
Auch in der Rhein-Neckar-Region kommt es zu Behinderungen im Berufsverkehr. Schwerpunkte sind Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis), der Raum Heidelberg und Osterburken (Neckar-Odenwald-Kreis). Seit heute Morgen um 6 Uhr blockieren Bauern mit ihren Traktoren den Weinheimer Saukopftunnel. Die rund 100 Fahrzeuge legten auch den Verkehr auf der Westtangente der B38 bei Weinheim lahm, sagte ein Polizeisprecher.
Was sonst noch in Mannheim und der Region los ist:
Sternfahrten und Versammlungen Bauernproteste rund um Mannheim mit vielen Hundert Teilnehmern
Auch in der Rhein-Neckar-Region haben Landwirte am Montag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Auf einigen Straßen gab es Verkehrsbehinderungen.
Verfassungsschutz zu rechten Teilnehmern bei Bauernprotesten
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht angesichts der Bauernproteste gegen die Agrardiesel-Kürzungen ein anhaltendes Interesse von Extremisten, das Thema für sich zu vereinnahmen. Aktuell stellen die Verfassungsschützer fest, dass sich Akteure aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates mit den Bauernprotesten solidarisieren und für die Demonstrationen werben, so ein Sprecher der Behörde gegenüber dem SWR. Dazu zählen "Querdenker" und "Reichsbürger".
Ziel sei es, das Protestgeschehen auszunutzen, um die eigenen extremistischen Positionen zu verbreiten. Eine Unterwanderung oder ein steuernder Einfluss auf die Proteste sei jedoch nicht festzustellen. Auch aus dem Rechtsextremismus gebe es Solidaritätsbekundungen. So hätten die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Baden-Württemberg angekündigt, sich daran zu beteiligen. Im April vergangenen Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Warnung vor Unterwanderung von Rechtsextremen
In den vergangenen Wochen wurde heftig darüber diskutiert, ob die Proteste der Bauern von Extremisten unterwandert oder instrumentalisiert werden könnten. So wurden die Vorbereitungen auf die Aktionswoche in den vergangenen Tagen vor allem in sozialen Netzwerken von Aufrufen zu einem Generalstreik begleitet, der in Deutschland rein rechtlich gesehen so gut wie unmöglich ist. Am Donnerstag hatten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Habeck hatte sich anschließend beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. Das Bundesinnenministerium warnte vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
Mehr Nachrichten in unserem BW-Newsticker am Morgen
Was in Baden-Württemberg heute über die Proteste der Landwirte hinaus wichtig ist, könnt ihr bis 10 Uhr in unserem BW-Newsticker am Morgen lesen:
Das war der BW-Newsticker am Morgen ++ Folgen der Bauernproteste für BW ++ Erneute Streiks bei der Bahn ++ Narren klagen Lauterbach an ++
Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker.
Heilbronn und Umgebung: Stauschwerpunkt im Weinsberger Tal
Auch in der Region um Heilbronn haben die Bauernproteste zu einer Reihe von Verkehrsbehinderungen geführt. Stauschwerpunkt war das Weinsberger Tal zwischen Obersulm-Willsbach und Heilbronn über den Weinsberger Sattel. Größere Behinderungen gibt es auch auf der B19 zwischen Künzelsau und Untermünkheim sowie auf der B290 zwischen Wallhausen und Crailsheim. Zu den Protesten im Stadt und Landkreis Heilbronn hatte der Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg im Vorfeld rund 300 Traktoren zu den Protesten erwartet.
Was in Heilbronn und der Region noch geplant ist:
Bauernverbände machen ab Montag mobil Bauern wollen trotz Zugeständnissen der Bundesregierung protestieren
Ab Montag wollen Tausende Landwirte protestieren, auch in Heilbronn, Bad Mergentheim und im Kreis Schwäbisch Hall. Ein Teilrückzieher der Bundesregierung verhindert den Protest nicht.
Proteste und Verkehrsbehinderungen in Ulm und Region
Rund um Ehingen (Alb-Donau-Kreis) staut sich der Verkehr auf allen drei Bundesstraßen, auch zwischen Neu-Ulm und Nersingen staut es sich, betroffen ist auch die B29 bei Aalen-Westhausen (Ostalbkreis). Im Ostalbkreis müssen sich Autofahrer vor allem auf der B29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen sowie der B290 zwischen Aalen und Ellwangen auf Behinderungen einstellen. Der Bauernverband erwartet bis zu 1.000 Traktoren, die Proteste sollen von 8 bis 17 Uhr dauern. Auch rund um Ulm planen die Landwirte nach Angaben des Bauernverbandes Demozüge mit Traktoren auf Bundesstraßen und an Autobahnauffahrten der A7 und A8. Rund 100 Traktoren blockieren derzeit die A8-Auffahrt Ulm-Ost bei Seligweiler.
Was in der Region sonst noch geplant ist:
Behinderungen auch an Autobahnen Bauernproteste rund um Ulm und auf der Ostalb: Hier gibt es Behinderungen
Die Bauernproteste treffen auch die Region rund um Ulm und die Ostalb. Auf den folgenden Strecken sollte man deshalb am Montagmorgen und den Folgetagen mehr Zeit einplanen.
Staus fast überall in Baden-Württemberg
Die demonstrierenden Landwirte und Landwirtinnen behindern heute Morgen an vielen Orten den Verkehr. Nach Auskunft der Polizei in Ulm fahren Traktoren an den Anschlussstellen der Autobahn 7 bei Herbrechtingen/Giengen und Langenau die Straßen auf und ab und lösen so längere Staus aus. "Die Bauern nutzen dafür die Kreisverkehre und blockieren den Verkehr", sagte ein Polizeisprecher. Zu Verkehrsbehinderungen kam es am frühen Morgen auch bei Merklingen, Erbach und Ehingen (Kreis Biberach). Um Biberach herum sind mehrere Bundesstraßen an mehreren Stellen vollständig durch Landwirte blockiert. Im Landkreis Sigmaringen und dem Bodenseekreis sammelten sich laut Polizei landwirtschaftliche Fahrzeuge unter anderem auf der B30 bei Gaisbeuren und auf der B31 bei Uhldingen. Zwischen Oberkirch und Kehl sind seit 5:20 Uhr rund 400 Traktoren und 20 Lastwagen auf der B28 unterwegs, wie die Polizei in Offenburg meldete. Außerdem komme es im Bereich des Grenzübergangs Wintersdorf zu Protestaktionen mit etwa 100 Traktoren. Ein Rückstau auf der B500 sei die Folge.
Polizei bittet Bauern: Winterdienste nicht behindern
Die Polizei in Ludwigsburg hat an die protestierenden Landwirte appelliert, die Winterdienste nicht zu beeinträchtigen, damit die Fahrbahnen geräumt und gestreut werden können. "Im Landkreis Böblingen sind besonders viele Traktoren im Bereich der Autobahn unterwegs. Dort werden teilweise auch Fahrzeuge des Winterdienstes bei ihrer Arbeit behindert", sagte ein Polizeisprecher. Ein Polizeihubschrauber und auch Drohnen seien im Einsatz, um die Lage im Straßenverkehr besser einschätzen zu können.
Jordanei an der B30 bei Biberach Süd blockiert
Laut SWR Reporter Johannes Riedel ist das Jordanei Biberach-Süd an der B30 aktuell größtenteils blockiert.
Die Gewinne in der Landwirtschaft sind gestiegen
Zuletzt haben die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe hohe Gewinne erzielt - im vergangenen Wirtschaftsjahr im Schnitt mehr als 115.000 Euro. Das zeigt der aktuelle Situationsbericht des Deutschen Bauernverbands. Diese Gewinne würden durch die geplanten Kürzungen etwas schrumpfen. Für die meisten Betriebe dürfte das aber verschmerzbar sein, glauben Branchenkenner.
Wie sehr würden die Sparpläne die Landwirte treffen?
Die Bundesregierung muss sparen - aber im Agrarbereich ist sie mit ihren Sparplänen schon wieder zurückgerudert. Land- und Forstwirte müssen weiterhin keine Kfz-Steuer für Traktoren oder Mähdrescher zahlen. Die Subventionen beim Agrardiesel sollen nur schrittweise abgebaut werden. In diesem Jahr um 40 Prozent, in den beiden folgenden Jahren um jeweils 30 Prozent - mit dem Ziel, dass es für den Dieselverbrauch im Jahr 2026 dann keine Steuer-Rückvergütung mehr gibt. Im Schnitt haben landwirtschaftliche Unternehmen im vorletzten Wirtschaftsjahr knapp 2.900 Euro Agrardieselbeihilfe bekommen. Das steht im agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.
Demos in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Was der geplante Wegfall der Agrardiesel-Subvention für die Landwirte bedeuten würde
Bundesweit protestieren Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel - auch im Südwesten. Wie sehr würde es die Landwirte treffen?
Weitere Verkehrsbehinderungen im Kreis Reutlingen und im Zollernalbkreis
Auch im Kreis Reutlingen und im Zollernalbkreis ist schon gut was los: Laut Polizei gab es heute Früh schon Blockaden und Störungen bei Albstadt, Zwiefalten und Bremelau. Die Zwiefalter Steige ist mittlerweile wieder frei, dafür ist jetzt Hochberg betroffen. Weitere Störungen gibt es auf der B465 zwischen Münsingen und Bad Urach sowie auf der L385 zwischen Rottenburg und Weiler. Weitere Verkehrsbehinderungen und Staus in der Region gibt es in Balingen und Winterlingen, auf der B27 auf Höhe Sebastiansweiler sowie in Mössingen im Bereich Edeka.
Bundesweite Aktionswoche
Die Landwirte in Deutschland werden ab heute bundesweit ihren Frust über die Regierungspolitik vor allem mit Verkehrsstörungen spürbar machen. Pendlerinnen und Pendler müssen sich daher regional auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen. Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in größere Städte und langsam fahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt.
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Am Montag wollen Landwirte auch in Baden-Württemberg gegen drohende Subventionskürzungen demonstrieren. An diesen Orten finden Demonstrationen statt.
Erste Verkehrsbehinderungen auf den Straßen
Laut Polizeipräsidium Ludwigsburg gibt es bereits erste Verkehrsbehinderungen durch die Proteste. Demnach haben Landwirte mit ihren Traktoren etwa die Autobahnauffahrt bei Ehningen (Kreis Böblingen) blockiert. Auch die Verbindungsstraße Richtung Hildrizhausen (Kreis Böblingen) ist versperrt. Die Polizei spricht von "massiven Verkehrsbehinderungen" an den Autobahn-Anschlussstellen Böblingen und Sindelfingen - das dürfte für Pendlerinnen und Pendler ein Problem werden. Zudem sind bei Holzgerlingen (Kreis Böblingen) aktuell 150 Traktoren auf dem Weg in Richtung Autobahn. Wie die Polizei außerdem berichtet, ist die Auffahrt auf die B10 bei Münchingen (Kreis Ludwigsburg) durch vier Fahrzeuge blockiert. Und von Neckargröningen in Richtung Ludwigsburg-Poppenweiler ist ein Traktorkonvoi unterwegs.
Guten Morgen!
Hallo und herzlich willkommen zum Liveblog zu den Bauernprotesten in Baden-Württemberg am 8. Januar 2023 von SWR Aktuell BW. Mit Tausenden Traktoren wollen Landwirte und Landwirtinnen heute auf den Straßen in Baden-Württemberg ihren Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel ausdrücken. Wir halten euch in diesem Liveblog über die Aktionen und ihre Auswirkungen im Land auf dem Laufenden.
Bei Fragen oder Anregungen sind wir per Mail an newsticker-bw@SWR.de erreichbar.
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Mehr als 600 Traktoren unterwegs Bauernproteste in der Pfalz: Verkehrslage entspannt sich wieder
Am Montagmorgen haben Landwirte und Winzer mit ihren Traktoren auch in der Vorder- und Südpfalz zentrale Straßen und Autobahnauffahrten bis 7:30 Uhr blockiert. Das befüchtete Verkehrschaos blieb bislang aber aus.
