Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, hat die israelische Regierung im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg im Gazastreifen scharf kritisiert. Seiner Meinung nach schade Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Verhalten dem Kampf gegen Antisemitismus.
Antisemitismus-Vorwurf werde falsch genutzt
Der israelbezogene Antisemitismus nehme merklich zu, so Blume. Der Vorwurf von Antisemitismus werde aber falsch genutzt. "Rechtsextremisten aus Israel, den USA und Europa, aber auch die Regierung Netanjahu benutzen den Antisemitismus-Vorwurf inflationär und instrumentalisieren ihn - das hilft uns überhaupt nicht, wenn wir Antisemitismus ehrlich bekämpfen wollen", meinte Blume.
Blume verurteilte scharf, dass Netanjahu vor Kurzem den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, als einen "der großen Antisemiten der Moderne" bezeichnete. Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.
Meldepflicht in BW Religiöse oder ethnische Diskriminierung: Rund 150 Vorfälle an Schulen
Diskriminierende Vorfälle an Schulen müssen gemeldet werden, wenn sie einen ethnischen oder religiösen Hintergrund haben. Die Mehrheit der gemeldeten Fälle betrifft Rechtsextremismus.
Blume solidarisiert sich weiter mit Israel
"Man kann nicht jeden, der die israelische Regierung kritisiert, als Antisemiten abstempeln", sagte Blume. "Das Verhalten der israelischen Regierung schadet uns in Europa sehr." Gleichzeitig betonte er, dass er weiterhin solidarisch für Israel sowie für Jüdinnen und Juden in ganz Europa einstehe. Vor der Finanzierung der Hamas über den Iran und Katar habe er seit Jahren gewarnt.
Internationale Unterstützung für Israel nimmt ab
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres erlebte das Land zunächst eine starke Welle internationaler Anteilnahme und Solidarität. Seit fast acht Monaten tobt nun Krieg im Gazastreifen. Je länger die Angriffe und Kämpfe mit ihren hohen zivilen Opferzahlen und schweren Verwüstungen in dem Küstenstreifen am Mittelmeer andauern, desto mehr schwindet die internationale Unterstützung für Israel.
Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Blume stimmte zu, dass es wichtig sei, Palästina anzuerkennen, nachdem man sich auf eine Friedenslösung geeinigt habe. Aber: "Die Regierung Netanjahu hat viel dafür getan, dass die Menschen nicht mehr an eine Friedenslösung glauben", so Blume.
