Der Landesparteichef der AfD in Baden-Württemberg, Emil Sänze, greift erneut nach dem Fraktionsvorsitz. Bei der Neuwahl des Postens Mitte Januar wolle er kandidieren und damit die Nachfolge von Bernd Gögel antreten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gögel hatte wegen eines Strafbefehls aufgrund von Schwarzarbeitsvorwürfen vor wenigen Tagen seinen Rücktritt erklärt.
Er halte es für gut, wenn die Ämter des Partei- und Fraktionsvorsitzes vereinigt würden, so Sänze. "Das gibt eine erhöhte Schlagkraft, viel Synergieeffekte und weniger Reibungsverluste."
Sänze neuer Fraktionchef? 72-Jähriger wird völkisch-nationalem Lager zugerechnet
Unter den AfD-Abgeordneten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands. Während Gögel sich stets ein relativ gemäßigtes und bürgerlich-konservatives Image gab, wird Sänze dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet. Er hatte bereits das Amt des Fraktionsvizes inne und ist derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Der 72-Jährige kündigte auch an, die Fraktion im Falle seiner Wahl auf einen lauteren und schärferen Kurs führen zu wollen. "Wir werden lauter - aber mit Vorschlägen, nicht mit Ungezogenheiten", sagte Sänze. Wenn man Dinge durchsetzen wolle, müsse man sie auch dezidiert vortragen. Und: "Wir sind die Kleinsten, wir müssen ein bisschen lauter sein als andere, wir wollen gehört werden."
Bisheriger AfD-Fraktionschef Gögel wollte neue Art des Umgangs im Parlament
Der bisherige Fraktionschef Gögel hatte zu Beginn der neuen Legislatur eine andere Art des Umgangs im Parlament versprochen. Zuvor war die AfD immer wieder im Parlament aufgefallen und sorgte sogar für Polizeieinsätze im Landtag. Sänze war der Kurs Gögels zu lasch: Er hatte die Fraktion im Sommer 2021 als zu angepasst und stromlinienförmig bezeichnet - die AfD müsse klare Kante zeigen, provozieren und wieder lauter werden.
Von einem Rechtsruck aber will Sänze nichts wissen. "Dieses Gerede von rechts und links geht mir auf die Nerven", sagte er. Die AfD-Fraktion habe konservative Ansätze, aber auch liberale und "sogenannte linke" Lösungsvorschläge, etwa die Rentenpolitik und die Anerkennung von Lebensleistung. Besonders wichtig ist ihm die Migrationspolitik: "Dieses ständige Gerede, man könne nicht ausweisen, ist an Lächerlichkeit nicht zu unterbieten."
Sänze führt AfD in Baden-Württemberg mit Markus Frohnmaier an
Der Landesverband der AfD hat bereits einen gehörigen Rechtsruck vollzogen. Seit dem Frühsommer führt Sänze den Landesverband gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der die Jugendorganisation "Junge Alternative" mitgegründet hat. "Mit Emil Sänze bekäme die Landtagsfraktion einen Vorsitzenden, der in der internen Zusammenarbeit verlässlich ist und nach außen frische Impulse setzt", sagte Frohnmaier. "Ich würde mich freuen, wenn seine Fraktionskollegen ihn zum Vorsitzenden wählen würden."
Es ist nicht das erste Mal, dass Sänze nach dem Fraktionsvorsitz greift: Im April unterlag er Gögel bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand, dem Vernehmen nach war es ein knappes Rennen. Jüngere Abgeordnete fordern seit längerem einen Generationenwechsel an der Fraktionsspitze. Medienberichten zufolge will auch Udo Stein (39) Mitte Januar bei der Fraktionsklausur kandidieren.
