SWR1: Es sind die schlechtesten Umfragewerte für eine Bundesregierung und den Kanzler. Steckt in den Neuwahlen die Chance, grundsätzlich für die Politik Vertrauen zurückzugewinnen?
Thorsten Faas: Ja, zumindest war die Situation so verfahren, dass es so nicht weitergehen konnte. Und dann kennt das Grundgesetz gar nicht so viele Instrumente, wieder zurück in die Spur zu kommen.
Eines davon ist die Vertrauensfrage. Die soll aber an der Stelle tatsächlich nur den Weg zu Neuwahlen freimachen und auch bald stattfinden. In der Tat mit der Hoffnung, dass es dann wieder besser wird, dass das geregelte Mehrheitsverhältnisse gibt. Ob das tatsächlich klappen wird, müssen wir abwarten, wie diese Wahl dann tatsächlich ausgeht.
Politikwissenschaftler Thorsten Faas: "Es wird jetzt natürlich auch hart zur Sache gehen."
SWR1: Der Wahlausgang ist das eine. Aber wie schaffen es Politikerinnen und Politiker wieder Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen?
Faas: In der Tat, das sind schwierige Zeiten. Das gilt für die Ampel, die zerbrochen ist und offenkundig nicht mehr vertraut hat. Sondern im Gegenteil, in großem Maße war diese Arbeit von Misstrauen geprägt. Aber es gilt ehrlicherweise auch, wenn man sich die Zufriedenheitswerte mit der Opposition anschaut, und auch mit den führenden Politikerinnen und Politikern der Opposition. Und das ist eine problematische Situation.
Wir haben populistische Akteure, allen voran die AfD, im Parlament, die in der Öffentlichkeit auch immer wieder versuchen, Misstrauen zu säen. Das ist eine schwierige Situation und da kann man wirklich nur an alle appellieren, im Rahmen zu bleiben. Insbesondere die sogenannten Parteien der Mitte. Aber das sagt sich in Wahlkampfzeiten leicht. Es wird jetzt natürlich auch hart zur Sache gehen.
SWR1: Sie haben die Vertrauensbrüche untereinander angesprochen. Nach den Neuwahlen wird eine Koalition nötig sein. Gibt es da überhaupt noch genug Vertrauen als Grundlage?
Faas: Bei manchen Koalitionen kann man da sicher ein Fragezeichen daran machen. Zwischen SPD und FDP ist mindestens auf Bundesebene doch einiges in die Brüche gegangen. Da ist es schwer vorstellbar, dass man da eben sagt: Na gut, wir probieren es einfach noch mal.
Zugleich ist klar, es wird eine Koalition brauchen und mitunter auch eine schwierige Koalition. Es ist ja keineswegs sicher, dass zwei Parteien alleine eine Mehrheit haben werden. Das genau zeigt, dass wir schon in einer schwierigen Situation sind, auch wenn man das in längerfristiger Perspektive betrachtet. Das, was wir gewohnt sind: stabile Zwei-Parteien-Regierungen, das gibt es so nicht mehr selbstverständlich.
Das macht die Herausforderung umso größer und Vertrauen eigentlich umso nötiger. Aber wir haben gesehen, das kann auch sehr schnell mal in die Brüche gehen.
Vertrauensfrage und dann?
Nach der Vertrauensfrage ist Wahlkampf - Faas: "Da geht es auch mal zur Sache."
SWR1: Ist der kurze Wahlkampf dabei ein Vor- oder ein Nachteil?
Faas: Der kurze Wahlkampf wird schon dazu führen, dass es umso härter zur Sache geht. Insofern werden vielleicht auch ein paar Äußerungen kommen, wo wir doch - und auch diejenigen, die es betrifft - vielleicht hier und da mal schlucken werden müssen.
Ich hoffe und glaube, dass dann doch alle doch professionell genug sind zu sagen: OK, das ist Wahlkampf. Da geht es auch mal zur Sache. Aber wir werden trotzdem schauen, dass wir danach auch noch kompromiss- und zusammenarbeitsfähig sind.
Das Gespräch führte Claudia Deeg.
