Strafen für die Benutzung von Blitzer-Apps im Straßenverkehr
SWR1: Rechtlich gesehen darf ich mir demnach eine Blitzer-App runterladen, sie aber tatsächlich während der Fahrt nicht benutzen, oder?
Jan Kemperdiek: Das ist tatsächlich die ganze Wahrheit. Genauso ist es.
SWR1: Angenommen ich nutze so eine App während der Fahrt und die Polizei bekommt das mit. Welche Strafe droht mir?
Kemperdiek: Es hängt davon ab, was genau passiert. Wenn es nicht zu irgendeiner Gefährdung oder zu einem Unfall oder ähnlichem kommt, sind es 75 Euro und ein Punkt. Das ist im Verhältnis zur Handynutzung sogar noch der günstigere Fall, aber natürlich auf Dauer nicht gut, weil bei acht Punkten eben Ende ist.
SWR1: Wie ist die Situation, wenn ich das Handy in der Hand habe und die Blitzer-App schnell schließe, nachdem ich die Polizei mit ihren Radargeräten gesehen habe?
Kemperdiek: Das Handy in der Hand haben ist während des Autofahrens grundsätzlich eine schlechte Idee, aber auch da gilt natürlich, was die Polizei sieht und einem nachweisen kann, das wird geahndet. Bekommt es die Polizei nicht mit, dass es diese eine Handy-App gibt, dann würde das wohl auch erst mal keine Strafe nach sich ziehen. Da ist vielleicht ein bisschen das Geschick des Autofahrers gefragt, aber letztlich muss man sagen, das Rumfummeln am Handy ist zurecht auch stärker bestraft, weil es eben sehr gefährlich ist.
SWR1: Wie ändert sich die rechtliche Lage, wenn mein Beifahrer die Blitzer-App nutzt und mich warnt? Bin ich dann aus dem Schneider?
Kemperdiek: Leider nein, denn der Fahrer darf ein solches Gerät betriebsbereit nicht mitführen und mitführen liegt auch dann vor, wenn es der Beifahrer in der Hand hat. Da gab es einen Fall in Karlsruhe, der entschieden worden ist und diese Frage vor wenigen Jahren geklärt hat. Da war es die Ehefrau auf dem Beifahrersitz, die die Blitzer-App nutzte und auch da musste der Fahrer die Strafe zahlen.
Welche Alternativen gibt es zu Blitzer-Apps im Straßenverkehr?
Auch für Beifahrer tabu Blitzer-Apps sind verboten – gibt es legale Alternativen?
Gibt es eine Grauzone bei Blitzer-Apps und wie kann ich mich alternativ warnen lassen? Hier gibt's Infos zum Verbot und legale Möglichkeiten.
SWR1: Es gibt sogar Apps, die Radarfallen stören. Das ist richtig kriminell.
Kemperdiek: Ja, das ist in der Tat ein Problem. Das ist nicht nur hier bei uns zu Lande, sondern auch EU-weit bis auf wenige Ausnahmen verboten, insbesondere auch deshalb, weil das möglicherweise auch andere Verkehrseinrichtungen stören kann, zum Beispiel Ampelanlagen.
Das ist nicht gut, denn das kann am Ende sogar bis zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gehen, je nachdem, was man da so mit sich führt. Bitte nicht machen!
SWR1: Denken Sie Radarfallen helfen die Raser zu erziehen oder sind Apps auch gute Erziehungshelfer?
Kemperdiek: Das ist ja genau der Punkt, weswegen man sich tatsächlich die Frage stellen kann, ob man so eine Blitzer-App wirklich bestrafen muss. Letztlich geht es darum, dass die Leute an einer bestimmten Stelle oder im Allgemeinen nicht zu schnell fahren und ob die jetzt wegen des Erkennens des Blitzers oder wegen der Nutzung der App langsam fahren, dürfte eigentlich verkehrspolitisch egal sein, sodass ich eigentlich die Auffassung vertrete, dass man die Nutzung der Apps erlauben sollte. Die würde dazu führen, dass die Leute an bestimmten Stellen langsamer fahren.
Das Interview führte SWR1 Moderatorin Steffi Stronczyk.
