In Umfragen stehen die rechten Parteien gut da. Wir haben mit dem Politikwissenschaftler Professor Markus Linden von der Uni Trier über einen möglichen Rechtsruck in Europa gesprochen.
SWR1: Nach den ersten Nachwahlbefragungen in den Niederlanden scheinen die Rechtspopulisten die Nase dort nicht vorn zu haben, sondern knapp die europafreundlichen Parteien. Was sagt das aus? Das ist vielleicht doch nicht "so schlimm" wird wie erwartet.
Markus Linden: Das sagt im Moment noch nicht sehr viel aus. Die Niederlande, das ist ein Viel-Parteiensystem. Da würde ich jetzt noch keinen großen Trend herauslesen.
SWR1: Haben die verschiedenen Rechtspopulisten eigentlich was gemeinsam, außer dass sie die EU in ihrer Form eigentlich ablehnen?
Linden: Sie haben sehr viel gemeinsam. Sie gehen gegen eine angeblich woke liberale Elite vor. Sie identifizieren sich mit dem, was sie für "das Volk" halten. Sie sind durchweg fremdenfeindlich.
Das wird etwas verdeckt, wenn zum Beispiel Marine Le Pen sagt, dass sie mit der Alternative für Deutschland (AfD) nicht mehr zusammenarbeiten möchte. Die treten als Mosaik an, aber im Kern ist ihre Agenda ein und dieselbe.
Was für mich als Politikwissenschaftler ganz entscheidend ist, ist, dass alle diese rechtsradikalen Parteien im Endeffekt der Gewaltenteilung kritisch bis ablehnend gegenüberstehen und damit auch ein ambivalentes bis ablehnendes Verhältnis zum Demokratieprinzip haben.
SWR1: Welche Rolle könnten denn die AfD-Abgeordneten im Europaparlament spielen? Sie wurden gerade erst aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen, also weil sie den anderen angeblich zu rechtsnational waren.
Linden: Für die anderen ist das eher willkommen, dass es da noch rechtere Parteien gibt. Dann können sich Leute wie Marine Le Pen oder Giorgia Meloni so darstellen, als wären sie in irgendeiner Form gemäßigt. Die AfD wird am Ende Bestandteil dieser rechtsradikalen Koalition sein.
Europawahl 2024 Jean Asselborn über die großen Herausforderungen für Europa
Am 9. Juni findet die Europawahl 2024 statt. Aktuell steht die EU vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder Kriegen. Was denkt EU-Kenner Jean Asselborn über die Wahl?
SWR1: Welchen Einfluss haben nationale Ereignisse wie zum Beispiel der Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, für die Europawahl? Wie schätzen Sie das ein?
Linden: Das war eine schreckliche Tat. Aber welchen konkreten Einfluss das jetzt hat, das kann man schwer benennen. Viele Leute machen Briefwahl, die haben schon gewählt. Und im Endeffekt ist es so, dass gewisse Langfristtrends dann doch vielleicht eher einzahlen. Insbesondere, dass zum Beispiel die AfD ihre Skandale hatte, wo einigen Protestwählern dann doch deutlich wurde, dass es eine Partei ist, die hier sozusagen im Auftrag von Wladimir Putin eine pro totalitäre Agenda verbreitet.
Das Gespräch führte Claudia Deeg.
