Drei Worte sagte Kanzlerin Merkel am 31. August 2015 in der Hochzeit der Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das". Daraus wurde ein hochpolitisches Statement, das Deutschland nachhaltig verändert hat.
Nach der Videoschalte mit der Kanzlerin Merkel ist das Länderchaos in Sachen Corona etwas entschärft. Doch es war zäh, die Beratungen dauerten Stunden länger als geplant.
Der Bundestag soll eigentlich personell kleiner werden. Die Große Koalition hat nun aber keine Wahlrechtsreform, sondern nur ein Wahlrechtsreförmchen verabschiedet.
Im Verteidigungsministerium wurden Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben. Im Bundesverkehrsministerium wurde die Pkw-Maut durchgedrückt, obwohl sie nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Der luxemburgische Mobilitätsminister Francois verspricht sich eine Stärkung der Anbindung seines Landes an Europa.
Die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Vorstand war gewachsen. Hinter den Kulissen tobt in der AfD vermutlich schon länger ein Machtkampf.
