Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Erstmals in der Geschichte des Landes hat das Parlamentarische Kontrollgremium öffentlich getagt. Das macht ein neues Gesetz möglich.

Die gebürtige Mannheimerin Christine Lamprecht (SPD) hat am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin bekannt gegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Montag zwei Unternehmen in Ulm. Den Anfang machte die Besichtigung der Brauerei Gold Ochsen.

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner wird jetzt seine politische Begabung besonders brauchen, meint Martin Rupps.

Die ehemalige Gerechtigkeitspartei SPD macht bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungen keinen Unterschied zwischen arm und reich.

Neue Fernzüge von Trier und Luxemburg nach NRW geplant mit Luxemburger Hilfe

In Brigachtal (Schwarzwald-Baar-Kreis) wurde die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz gebannt verfolgt. Allerdings seien die Geldzusagen nicht ausreichend, findet Bürgermeister Michael Schmitt (parteilos).

Im Kanzleramt in Berlin sprechen die 16 Ministerpräsidenten am Montagabend mit Scholz über die Migrations und Asylpolitik.

Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sollten künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden fordern die Länder.