Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Frage an einen Historiker: Bringen Deportations-Fantasien der AfD und der Rechtsruck in der Wählergunst unsere Demokratie Gefahr?

Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden, bis 2040 will das Land klimaneutral sein. Die Opposition zweifelt an der Umsetzung.

Zwei Wochen vor der umstrittenen Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in der Stadthalle in Annweiler haben Bürger nun eine Demo angemeldet.

Vor zehn Jahren wurde die Partei AfD gegründet 2016 ist sie in den Landtag von RLP und den Bundestag eingezogen. Ein Interview.

Alles Wichtige am Morgen für RLP im Ticker: Verkehrsminister beraten über 49-Euro-Ticket, RLP will in den Klimaschutz investieren.

Die CDU hält die geplante Freigabe von Cannabis für gefährlich. Der grüne Koalitionspartner hat eine ganz andere Sicht auf die Dinge.

Im Prozess zu den Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung wurde ein 29-Jähriger verurteilt. Nun möchte BW ihn abschieben trotz Verbots.

Wie geht in der Flüchtlingspolitik weiter? Darüber haben Bund und Länder beraten. Auch in RLP sind viele Kommunen massiv unter Druck.