Es gebe „ein riesiges Loch in der Brandmauer“, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im SWR2 Gespräch über die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD für die Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag.
Auch wenn die CDU weiterhin behaupte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, sei dennoch eines ganz klar: „Wenn ein Antrag eingebracht wird in einem Parlament in dem man ganz genau weiß, dass dieser Antrag mit den Stimmen der AfD durchgehen wird, dann ist das eine Zusammenarbeit.“ Dies sei ein erster Schritt zu einer wirklichen Zusammenarbeit auf koalitionärer Grundlage.
Die Abstimmung betreffe den Haushalt des Landes Thüringen und bewege sich damit im Bereich der Gesetzgebung, also dem Kern des Parlaments. Albrecht von Lucke weist darauf hin, dass genau eine solche Zusammenarbeit von CDU-Parteichef März vor kurzem noch ganz explizit ausgeschlossen worden war. Deshalb sei dieser Schritt ein „gewaltiges Loch in dieser angeblichen Brandmauer“. Selbstverständlich würde dies von der AfD bejubelt, denn damit wird sie „weiter ein Stück salon- und regierungsfähig gemacht“.
Die Konsequenzen seien fatal, weil eine zunehmend radikalisierte AfD-Fraktion in Thüringen, die vom Verfassungsschutz als zuverlässig rechtsextrem eingestuft wird, von der CDU in einem Normalisierungsprozess verharmlost werde.
