Seit 30 Jahren regiert in Rheinland-Pfalz die SPD - allein oder mit Koalitionspartnern. Das soll sich auch 2021 nicht ändern. Entsprechend heißt das Wahlprogramm "Regierungsprogramm".
1991 schaffte es die SPD unter Rudolf Scharping zum ersten Mal, stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden. 2013 übernahm Malu Dreyer das Ministerpräsidentenamt von Kurt Beck, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Seit der letzten Wahl im Jahr 2016 regiert sie gemeinsam mit Grünen und FDP in einer sogenannten Ampelkoalition.
Spitzenkandidatin Dreyer ist der Trumpf der SPD in Rheinland-Pfalz und das weiß die Partei. "Wir mit ihr" ist der Slogan auf den Plakaten – mehr Personalisierung im Wahlkampf geht eigentlich kaum. 51 weitere Namen stehen auf der Landesliste der SPD. Auf den ersten 42 Plätzen wechseln sich Frauen und Männer ab.
Da s SPD-Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | SPD
Kita Multi-professionelle Teams etablieren - zum Beispiel mehr Personal für Sozialarbeit und Sprachförderung Ausbildung soll als duale Ausbildung weiterentwickelt werden, mehr Männer für den Beruf gewinnen Vermittlung demokratischer Werte schon in der Kita Schule Multifunktionale und barrierefreie Lernräume schaffen Schulen mit besonderen Herausforderungen werden mit zusätzlichem Personal unterstützt Schulabbrecherquote minimieren100 Prozent Unterrichtsversorgung ab 2022 die Regel Mehr Autonomie für die Schulen, z.B. Personal-Budget Mehr multi-professionelles Personal in die Schulen Verstetigung der Sommerschule Einführung der digitalen Lernmittelfreiheit, Ausleihe von digitalen Endgeräten soll ins Leihsystem integriert werden Flächendeckendes WLAN an Schulen Digitale Schulung in der Lehrerausbildung stärken, Digitalscouts an den Schulen zur Unterstützung Digitale Endgeräte für die Lehrkräfte Stärkung der inklusiven Bildung, Wahlfreiheit der Eltern zwischen Förderschulen und inklusiven Angeboten erhalten Verpflichtende Module zum Thema LSBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Nicht-binäre und queere Menschen) Demokratische Prozesse erlernen: mehr politische Bildung auf den Lehrplan, jeder Schüler soll mindestens einmal eine Gedenkstätte oder einen Ort der Demokratie besucht haben Hochschule Abschaffung der Zweitstudiengebühren Mehr Mittel für Digitalisierung im Hochulbetrieb, als Anreiz wird in den kommenden fünf Jahren ein "Preis für gute digitale Lehre" vergeben Hochschulen weiter für Menschen ohne Abitur öffnen Koordinationsstelle für Wissenschaftskommunikation schaffen Schaffung eines Campus für Biotechnologie, Ausbau des Landesinstituts Tron, Stärkung der biomedizinischen Forschung an Mainzer Unimedizin Forschungsoffensive zu Künstlicher Intelligenz Gründung eines "Entwicklungszentrums für Wasserstofftechnologie" Mehr duale Studiengänge anbieten Duale Ausbildung Stärkung der Berufsschulen und der überbetrieblichen Ausbildungszentren Berufsberatung auch an Gymnasien Richtung Handwerk als Karriere-Option weiterentwickeln Meisterausbildung soll gebührenfrei werdenStart einer Ausbildungsinitiative, um negative Entwicklungen durch Corona-Pandemie aufzufangen Berufsschulen zu digitalen berufsbildenden Lernzentren ausbauen
Digitalisierung | SPD
Digitalisierung der Kommunen fördern Glasfaserausbau vorantreibenVerwaltungsdienstleistungen künftig flächendeckend in digitaler Form, für Bürger wie für Unternehmen Bis 2025 flächendeckende Versorgung mit 4G/LTE-Mobilfunk inklusive Weichen für 5G Landesbetrieb Digitales schaffen, Fort- und Weiterbildung in einer digitalen Akademie bündeln Verstärkung des Einsatzes von Open-Source- Software Schaffung von einheitlichen digitalen Strukturen im Tourismus, Land stellt personelle Ressourcen und zentrales Digitalisierungsmanagement zur Verfügung Digitalisierung der Polizei vorantreiben, durchgehende Ausstattung mit mobilen Endgeräten, mobil nutzbaren Apps und mobilem Zugriff auf wichtige Datenbanken Digitalisierung der Schulen: flächendeckendes WLAN, Digitalscouts, Leihsystem für Endgeräte, Endgeräte für die Lehrer
Gesundheit | SPD
Medizinische Grundversorgung Wohnortnahe Versorgung im ganzen Land Förderung neuer Konzepte, zum Beispiel Gesundheitszentren , Ärztegenossenschaften 2030 soll es in jedem Landkreis ein Versorgungszentrum mit einem umfassenden allgemeinmedizinischen Angebot geben; Vernetzung von kleinen und großen Kliniken Regionale Vernetzung von Ärzten, Pflege, Physiotherapie etc. Weiterentwicklung des "Telemedizinischen Assistenten" Erhalt eines bürgernahen Apothekennetzes Entwicklung eines "Landesaktionsplans Seelische Gesundheit" Aufklärungskampagne in Schulen zu Depressionen Pflege Selbstbestimmung bis ins hohe Alter, flächendeckende und wohnortnahe Pflege-VersorgungsstrukturBessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal - Verbesserung der Personalschlüssel , einheitlicher Mindestlohn Gemeindeschwester plus in ganz Rheinland-Pfalz etablieren, flächendeckend präventive Hausbesuche etablierenMehr Hilfe für pflegende Angehörige Aufbau einer Beratungsstelle für ausländische Pflegekräfte, um Illegalität zu verhindern Einrichtung einer Ombudsstelle für die Pflege
Gesellschaft | SPD
Innere Sicherheit Bis 2024 soll es 10.000 Polizisten geben; Polizeipräsenz auch durch mehr Ausbildung stärken; 500 neue Anwärter jährlich an der Polizeihochschule ausbilden und 75 neue Spezialisten, Verwaltungs- und Tarifkräfte einstellen; Erhalt der über 100 Dienststellen und Wachen Bündelung des zentralen Notruf- und Einsatzmanagements Heilfürsorge als Angebot, mehr Supervision Verstärkte Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften Unterstützung einer Studie zu den Werten und den sich wandelnden Anforderungen an den Polizeiberuf Studie zum "Ehrenamt Feuerwehr in Rheinland-Pfalz" erstellen Mehr Förderung von speziellen Fahrzeugen und Gerätschaften für Feuerwehren zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden Aufbau eines Leitstellenverbundes Wahlalter auf 16 Jahre senken Einrichtung von Jugendparlamenten Schaffung einer Demokratie-Enquete, um Parlamentsabläufe zu reformieren Mehr politische Bildung in Schulen Familien und Jugend Ausbau der Ferienbetreuung Besondere Unterstützung von Alleinerziehenden zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Erhöhung beim Familienferienzuschuss , bei Ferienprogrammen und Jugendfreizeiten Einführung einer "Familienkarte", um Unterstützungleistungen zu bündeln Gleichstellung, Integration, Inklusion Bekenntnis zu aktiver Gleichstellungspolitik und Gender Mainstreaming Entwicklung einer Gleichstellungsstrategie 4.0 Flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen und Frauenhäusern sichern Hilfe für Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt stärken; gezielte Fortbildung bei Polizei und Justiz für Vernehmungen und VerhandlungenZusätzliche Beratungsstelle für Prostituierte schaffen Fortführung des "Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen" "Rasse"-Begriff in der Landesverfassung ersetzenDeutsch-Kurse fördern Kommunales Wahlrecht für alleAufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus Umfassende Barrierefreiheit und Teilhabe auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen schaffen Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache; Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache mit öffentlichen Stellen, in Schulen und Kitas realisieren Mehr Informationen in Verwaltungsverfahren in "leichter oder einfacher Sprache" Öffentliche Bauten: Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten grundsätzlich barrierefrei; Landesfachstelle für Barrierefreiheit zur Beratung schaffen Zusammenleben Besondere Verpflichtung zum Schutz von jüdischen Gemeinden und Einrichtungen Schaffung eines Digitalen Hauses für Ehrenamtliche ; auf dieser Online-Plattform sollen zum Beispiel Leitfäden und Expertenpools zu finden sein; darüber auch kostenloses Angebot von Open-Source-Software; Weiterbildungsangebote für das Ehrenamt sollen in die Bildungsfreistellung aufgenommen werden Grenzen dauerhaft überwinden: Stärkung des Austausches mit den Grenz- und Partnerregionen Landesgesetz zur Stärkung der Demokratie und Vielfalt schaffen; vereinfachte Bedingungen für Bürger, um sich gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen zur Wehr zu setzenKultur und Sport Schaffung eines Kulturentwicklungsplan fürs Land, Einrichtung regionaler Kulturmanager Unterstützung des Luther-Jahres in Worms, der Landesausstellung "Untergang des Römischen Reiches" in Trier und des Ausbaus des Gutenberg-Museums zu einem internationalen kulturellen Zentrum Ausbau der Sportförderung und der Initiative "Rheinland-Pfalz - Land in Bewegung" Kirche und Religion Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von islamischen Religionsgemeinschaften; vertragliche Regelung ihrer Beziehung zum Staat bleibt Ziel; bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht soll reguläres Schulfach unter staatlicher Schulaufsicht werden; Lehrer werden vom Land beschäftigt; Einrichtung von Professuren für islamische Theologie
Umwelt & Energie | SPD
Klima Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2040 erreichen, die Bürger sollen den Klimawandel gestalten und an den Erträgen teilhabenVerbindliche Klimaschutzkonzepte der Kommunen unterstützen Erneuerbare Energien sollen beim Neubau zum Standard werden Einrechnung eines Nachhaltigkeitsfaktors in das öffentliche Beschaffungswesen Energie Ausbau von Solar und Photovoltaik Repowering von Windkraftanlagen vorantreibenBeschleunigung der Genehmigungsverfahren Ausweisung von Sonderbauflächen neben Autostraßen und Bahntrassen Förderung von hocheffizienten Speicher- und Regelkraftwerken Förderung der Produktion von grünem Wasserstoff für die Energiespeicherung Naturschutz Ausbau von Begrünungskonzepten Einschränkung von Schottergärten in Zusammenarbeit mit Kommunen Verbund von Biotopen schaffen Verstärkte Hilfe für Zoos und Tierparks im Land Waldprämie für Waldbesitzer, die zertifizierte Waldbewirtschaftung betreibenEinrichtung eines Waldklimafonds Forschung zu klimastabilen Baumarten forcieren Mehr Geld für Maßnahmen der Dorfökologie, Grün- und Freiraumgestaltung Mehr Blühstreifen Landwirtschaft Expertenkreis mit Blick auf den Klimaschutz einrichten - mit Vertretern der Landwirtschaft, der Verbraucher, des Umwelt- und Tierschutzes und der Wirtschaft Stärkung der regionalen Kennzeichnung von Lebensmitteln Smart-Farming durch neues praxisorientiertes Netzwerk fördernNitratbelastung bekämpfen, Verursacherprinzip anwendenFörderung von Drohneneinsatz und eigenes Förderprogramm für Steillagenweinbau
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | SPD
Wohnen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für jeden Förderung der regionalen Baukultur des Landes Sozialer Wohnungsbau : Kommunen, die eine Quote von mindestens 25 Prozent in neuen Baugebieten einhalten, bekommen zusätzliche FördermittelSoziale Mietpreisbindung auch im Wohnungsbestand fördernFörderung von Wohngenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum, Erhalt von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze Arbeit und Wirtschaft Einführung einer Familienarbeitszeit mit einer 30/32-Stundenwoche für beide Elternteile mit temporärem Lohnausgleich Bis 2026 Halbierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen im Land Ausbau von Co-Working-Spaces als "Dorfbüro" Kleine Betriebe sollen niederschwellig Zugang zur Forschung im Land bekommen, Cluster fördern, Forschungsgutscheine vergeben Förderprogramm "Ressourceneffizienz " auflegen Öffentliches Vergaberecht modernisieren: Stärkung regionaler und ökologischer Kriterien Stärkung des Genossenschaftswesens , zum Beispiel bessere Nutzung von öffentlichen Fördermitteln ermöglichen Gründung einer Transformationsakademie: Bündelung von Maßnahmen, die Unternehmen und Organisationen beim Wandel im Wirtschafts- und Arbeitsleben brauchen Genehmigungsverfahren beschleunigen Start einer Gründerkampagne an allen Schulformen; Start-up Initiative für produzierende Unternehmen Schaffung eines Gründungstipendiums Soziales Kein Kind darf in Armut aufwachsen Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe Mehr Beratungsangebote für Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen Stärkung der Clearingstelle Krankenversicherung für Menschen ohne Versicherung Familien mit Kindern darf weder Strom noch Gas oder Wasser ohne Zustimmung einer Sozialeinrichtung abgestellt werden Finanzen Hilfe für Kommunen, um Bundes- und EU-Fördermittel stärker zu nutzen Finanzielle Stärkung der Kommunen über Landeshaushalt
Hier finden Sie das komplette Wahlprogramm .
