Europawahl 2024 in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft und DGB werben vor EU-Wahl für demokratische Parteien

Stand

Im Vorfeld der Europawahl am kommenden Sonntag fordern immer mehr Unternehmen auch aus Rheinland-Pfalz ihre Mitarbeiter auf, wählen zu gehen und ihre Stimme nicht extremistischen Parteien zu geben.

Dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim mit weltweit 53.000 Beschäftigten geht es um ein starkes Europa mit offenen Grenzen.

Fridtjof Traulsen, Deutschlandchef von Boehringer, meint: "Wir setzen uns generell für die Werte ein, die auch unser Unternehmen leiten. Das sind Respekt, Vertrauen und auch Toleranz". Diese Werte würden von extremistischen Parteien nicht geschätzt.

RLP

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34 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind in Rheinland-Pfalz zur Europawahl zugelassen. Hier steht, welche es sind. Eine Sonderrolle nehmen CDU und CSU ein.

Gewerkschaften stoßen ins selbe Horn

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sendet auf dem Mainzer Domplatz eine klare Botschaft: Wählen gehen und vor allem - demokratische Parteien wählen und nicht rechtsextrem.

Die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn weist darauf hin, dass auch undemokratische Parteien demokratisch gewählt werden könnten. Und deshalb sei es wichtig, demokratische Parteien zu wählen, die sich für Europa einsetzen und gute Arbeitsbedingungen schaffen würden.

Erweist sich die Werbung für demokratische Parteien als Bumerang?

Die gut gemeinten Appelle könnten aber womöglich auch ins Gegenteil umschlagen. Nicht wenige sagen: "Je mehr vor rechtsextremen Parteien gewarnt wird, desto mehr Menschen wählen sie".

Der DGB sieht das anders. "Nein, es ist so, dass wenn mehr Menschen wählen gehen und an die Wahlurne gehen, ihre Stimme machen, dann haben auch rechtsextreme Parteien weniger Stimmen. Es geht darum, die Menschen zu motivieren, am Sonntag wählen zu gehen", sagt DGB-Landeschefin Wingertszahn. Und auch Fridtjof Traulsen von Boehringer Ingelheim ist der Überzeugung, dass die Beschäftigten die Werbung für demokratische Parteien positiv aufnehmen würden.

Deutschland

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Sabrina Fritz, die EU-Korrespondentin der ARD, sagt, dass es auch in anderen Ländern Unternehmen gibt, die sich für demokratische Werte einsetzen. Und das schon aus eigenem Interesse. Denn sie lebten ja davon, dass sie Handel in Europa treiben könnten.

Aber besonders die deutschen und die rheinland-pfälzischen Unternehmen seien vom Export abhängig. Um ihre Produkte in andere EU-Länder zu verkaufen, bräuchten sie einheitliche Regeln. Und genau die wollten die Rechten einschränken. Das würde der Wirtschaft absolut schaden, so Fritz.

RLP

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Der Vormittag SWR1 Rheinland-Pfalz

Die Korrespondentin befürchtet im Gespräch mit dem SWR, dass sich der Rechtsruck dennoch nicht vermeiden lassen wird - auch in anderen Ländern wie etwa Frankreich. Da werde die Partei von Marine Le Pen sicherlich sehr stark werden. Ähnliches gelte für die Niederlande oder Belgien.

Fritz zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Parteien der bürgerlichen Mitte - also Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale - am Ende eine klare Mehrheit im EU-Parlament haben werden. Dass die Rechten die Mehrheit im Parlament übernehmen würden, davon sei man sehr weit entfernt.

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