Kommentar von Sabine Geipel

Überzogener Lockdown im Öffentlichen Dienst

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Autor/in
Sabine Geipel

Straßenbahnen und Busse im Depot, ungeleerte Mülltonnen, geschlossene Kindertagesstätten, dazu der Flugverkehr, der an sieben deutschen Flughäfen quasi zum Erliegen gekommen ist. Das trifft Hunderttausende in Deutschland: Menschen, die nur über Umwege zur Arbeit kommen, Eltern, deren Geduld am Limit ist, nach Corona-Jahren und Betreuungsnotstand in der Kita - und Urlauber, die sich eigentlich eine Auszeit gönnen wollten und nun auf gepackten Koffern sitzen.

Gravierender noch: selbst der Transport von Angehörigen oder Hilfsgütern in die Türkei ist betroffen. Es herrscht Lockdown im öffentlichen Dienst - und er kam mit Ansage. Mit einem harten Arbeitskampf hatten die Gewerkschaften ver.di und der Deutsche Beamtenbund schon im Januar gedroht, da waren sie im Grunde gerade vom Verhandlungstisch aufgestanden.

Erste Runde ergebnislos - kaum verwunderlich

Die erste Runde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen hatte kein Ergebnis gebracht. Das war allerdings kaum verwunderlich, denn die Forderung, die auf dem Tisch liegt, ist hoch: 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die rund 2,4 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst - wohlgemerkt. das ist mehr als die 8 Prozent plus, die zuletzt die anspruchsvolle IG Metall bei der jüngsten Tarifrunde gefordert hatte.

Forderung nach mehr Lohn ist legitim

Natürlich: eine kräftige Lohnsteigerung zu verlangen, das ist in diesen Inflations-Zeiten legitim. Und wenn Staatsbedienstete Sorge haben müssen, ihre Familien über Wasser halten zu können, dann sollte das zu Denken geben. Trotzdem: Wie viel mehr Lohn wirklich angemessen ist, welches Plus für die öffentliche Hand leistbar ist - und auch welche Folgen ein hoher Tarifabschluss für das Gemeinwesen haben würde, oder auch für die Inflationsentwicklung - das muss in Ruhe diskutiert werden, vor allem in diesen schwierigen, unsicheren Zeiten.

Flächenstreik ist kontraproduktiv

Genau dafür sind Tarifverhandlungen da. Bevor diese aber überhaupt ansatzweise Fahrt aufnehmen können, zieht ver.di schon alle Warnstreikregister und probt den Flächenstreik. Das ist meiner Meinung nach kontraproduktiv für das Klima solcher Gespräche - und für das Verständnis von Bürgerinnen und Bürgern erst recht.

Gewerkschaft droht mit Ausweitung des Arbeitskampfes Warnstreiks haben Frankfurter Flughafen lahmgelegt - Auch Müllabfuhr in RLP betroffen

Am Frankfurter Flughafen ging am Freitag so gut wie nichts mehr. Von den ver.di-Warnstreiks sind außerdem die Straßenreinigung und die Müllabfuhr in der Fastnachtshochburg Mainz betroffen.

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Die Beschäftigten der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebe sowie der Stadtwerke und Stadtverwaltung in Mainz haben die Arbeit niedergelegt. Der Müll von Fastnacht bleibt teilweise liegen.

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