Die Polizei in der Region Trier hat nach den jüngsten zum Teil unangemeldeten Protestaktionen von Landwirten erhebliche Sicherheitsbedenken geäußert, wenn diese mit Traktoren Autobahnen befahren oder Autobahnanschlussstellen blockieren.
Bundesautobahnen sind für den Schnellverkehr bestimmt und nicht für Traktoren!
Durch die hohen Geschwindigkeitsunterschiede und die nicht erfolgten Stauabsicherungen habe die Polizei erhebliche Bedenken. "Bundesautobahnen sind für den Schnellverkehr bestimmt und nicht für Traktoren!", mahnt Polizeipräsidentin Rakowski.
Es könne zu lebensgefährlichen Konfliktsituationen im Straßenverkehr führen, wenn Traktoren die Autobahn nutzten oder Anschlussstellen blockierten.
Gefahren auch für Einsatzkräfte
Polizeidirektor Ralf Krämer ergänzt, dass es auch bei Aktionen in der Region Trier schon zu Unfällen kam. Bei einem Unfall auf einer Bundesstraße wurden demnach zwei Menschen schwer verletzt, dazu kamen vier Verkehrsunfälle mit Sachschäden.
Polizeidirektor Ralf Krämer weist darauf hin, dass es auch für die Einsatzkräfte gefährlich ist, wenn solche Aktionen auf Autobahnen stattfinden. Wegen der hohen Geschwindigkeiten sei der Einsatz immer mit besonderen Gefahren verbunden.
Appell, Autobahnen nicht für Proteste zu nutzen
Deshalb appelliert die Behördenleitung der Polizei, Autobahnen nicht für Proteste zu nutzen - das gelte besonders für nicht angemeldete Aktionen, bei denen die Polizei gar nicht oder erst zeitlich verzögert absichern kann.
"Wir stehen im permanenten und engen Austausch mit den Versammlungsbehörden und versuchen gemeinsam die Gefahren zu minimieren. Wir empfehlen dringend, strenge Maßstäbe zu setzen und diese Versammlungsräume nicht zu genehmigen", so Anja Rakowski.
Die Polizei versuche, Proteste zu ermöglichen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei aber nicht grenzenlos. Es müsse ein Ausgleich widerstreitender Interessen gesucht werden. Das sei in der Vergangenheit gelungen.
Polizei: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden verfolgt
Polizeidirektor Ralf Krämer weist darauf hin, dass Straftaten und Ordnungwidrigkeiten konsequent und beweissicher dokumentiert und verfolgt werden - bei Verstößen gegen die Regelungen des Versammlungsrechts, der Straßenverkehrsordnung oder bei Verdacht von Straftaten.
Die meisten angemeldeten Versammlungen der Landwirte, Winzer und Transporteure verliefen verantwortungsbewusst.
Die Polizei betont aber auch, dass bislang fast immer die Zusammenarbeit mit den Protestierenden geklappt habe. "Die meisten angemeldeten Versammlungen der Landwirte, Winzer und Transporteure verliefen verantwortungsbewusst, gemäß der in den Kooperationsgesprächen vereinbarten Auflagen und insgesamt konfliktfrei", so Polizeipräsidentin Rakowski.
Immer wieder hatten Bauern und Transportunternehmen in den vergangenen Wochen in der Region Trier gegen den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel protestiert. Am Freitag hat der Bundestag allerdings dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt, in dem die umstrittene schrittweise Absenkung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel enthalten ist.
Unangemeldeter Protest am Mittwoch
Am Mittwoch hatten Lkw und Traktoren den Verkehr am Autobahnkreuz Wittlich blockiert. Ebenfalls von den Bauernprotesten betroffen und mit Traktoren versperrt waren die Autobahnauffahrt zur A602 bei Kenn sowie die Auffahrt zur A64 bei Sirzenich (Landkreis Trier-Saarburg). Auf der Brücke zwischen Wellen und Grevenmacher (Luxemburg) hatten außerdem Misthaufen die Durchfahrt verhindert.
Sparplan der Bundesregierung Landwirtin aus Wittlich: "Nicht so mit uns Bauern umgehen"
Magdalena Zelder hat sich ihr Leben auf einem Bauernhof in Wittlich ausgesucht. Aber die Auflagen würden immer strenger und die Einsparungen der Ampel seien einfach zu viel.
Mehrere Landwirte hatten auch im Hunsrück auf der B50/B327 den Hinzerather Kreisel blockiert. Laut Polizei kam es dadurch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Polizei ermittelt wegen unangemeldeter Proteste
Nach den Blockaden am Mittwoch ermittelt die Polizei Trier gegen Unbekannt. Keine der Demonstrationen war demnach angemeldet. Die Polizei schätzt, dass an den unangemeldeten Protesten etwa 100 Traktoren und Lkw beteiligt waren.
