"Formaljuristisch ist Land nicht für Kostensteigerung zuständig"

SWR-Experte zum Streit über die Flüchtlingsunterbringung

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Gernot Ludwig von der SWR-Redaktion Landespolitik sagt, rein formaljuristisch ist das Land nicht zuständig für die teurer werdende Flüchtlingsunterbringung. Die Kommunen seien dafür im Auftrag der Landesregierung verantwortlich. Diese Aufgabe sei im Laufe der Jahre aber immer aufwändiger und kostenträchtiger geworden. Bleibe das Land bei seiner "sturen" Haltung, werde nicht nur eine Klage der Kommunen wahrscheinlich. Im anstehenden Wahlkampf für die Kommunalwahl 2024 könne das die SPD-Mandatsträger auch wichtige Stimmen kosten.

Kommunen geben Rechtsgutachten in Auftrag Streit über Flüchtlingskosten in Rheinland-Pfalz

Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben im Streit über die Flüchtlingskosten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - als Vorstufe einer möglichen Klage.

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Mainz

Streit um Kosten der Flüchtlingsversorgung Dem Land Rheinland-Pfalz drohen Klagen der Kommunen

Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Flüchtlingskosten spitzt sich zu. Städte, Kreise und Gemeinden erwägen jetzt, das Land zu verklagen. In einem ersten Schritt haben die drei Kommunalverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

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