- Reaktionen auf gestiegene Preise
- 2023: Die meisten sind beunruhigt
- Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre
- Zufriedenheit mit der Landesregierung
- Dreyer verliert an Zuspruch
- Reaktionen auf Lewentz' Rücktritt
- Vertrauen in den Flut-U-Ausschuss
- Umfragebasis
Mehrheit achtet auf Preise
Mehr als drei Viertel der Menschen (77 Prozent) haben sich vorgenommen, im aktuellen Winter weniger zu heizen und weniger Strom zu verbrauchen. Gut zwei Drittel (69 Prozent) achten bei Lebensmitteln stärker auf die Preise als früher. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Politrend des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz".
Rund vier von zehn (43 Prozent) Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern wollen an Weihnachten weniger Geld für Geschenke ausgeben. Fast ebenso viele (40 Prozent) überlegen, im kommenden Jahr ihr Urlaubsbudget zurückzuschrauben.
Ausblick 2023: knapp zwei Drittel eher beunruhigt
Knapp zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen (63 Prozent) schauen eher beunruhigt ins neue Jahr, rund ein Drittel (34 Prozent) zuversichtlich. Rund drei Viertel der Menschen mit geringem und mittleren Haushaltsnettoeinkommen blicken pessimistisch auf 2023.
Die Zuversicht steigt zwar mit Bildungsgrad und Haushaltsnettoeinkommen. Trotzdem ist rund die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger mit hohem Bildungsabschluss und mit besserem Einkommen beunruhigt.
Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD
Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag, sondern die CDU läge vorne. Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten Politrend im September um einen Prozentpunkt verbessern. Sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU.
Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent (- 3 Prozentpunkte) erhalten. Sie verlöre damit erneut; bereits in der Umfrage im September hatte sie einen Prozentpunkt eingebüßt. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent.
Die AfD läge nun bei 11 Prozent (-1). Die Freien Wähler gewinnen im Vergleich zur vergangenen Umfrage einen Prozentpunkt dazu und lägen nun bei 5 Prozent.
Trotz der Verluste von Sozialdemokraten und Liberalen hätte die amtierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiterhin eine Mehrheit im Parlament, allerdings nur sehr knapp mit einem Prozentpunkt (48 Prozent). Eine schwarz-grün-gelbe Koalition unter Führung der CDU wäre allerdings mit 49 Prozent auch möglich.
Zufriedenheit mit Landesregierung geht weiter zurück
Die Landesregierung sieht sich weiter mit einem deutlichen Vertrauensverlust konfrontiert. Bereits bei der letzten Umfrage im September hatte der Zuspruch zur Regierungsarbeit abgenommen (-15 Prozentpunkte).
Seither ist die Zufriedenheit weiter um 7 Prozentpunkte gesunken: Nur noch 42 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden. 53 Prozent sind mit der Arbeit des Kabinetts weniger oder gar nicht zufrieden.
Ministerpräsidentin Dreyer verliert Rückhalt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliert gegenüber der Umfrage im März deutlich an Rückhalt (-12 Prozentpunkte). Das Lob für ihre Arbeit überwiegt mit 54 Prozent die Kritik (39 Prozent). Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit liegt aber auf dem niedrigsten Niveau seit ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin vor fast zehn Jahren.
Auch die anderen abgefragten Kabinetts- und Oppositionsspitzen können nicht überzeugen: Oppositionsführer Christian Baldauf von der CDU schneidet ebenfalls schlechter ab als bei der März-Umfrage: Ein gutes Viertel (28 Prozent) ist mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden (-9 Prozentpunkte). Die Kritik an seiner Arbeit überwiegt (38 Prozent) jedoch.
Auch bei FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Grünen-Familienministerin Katharina Binz überwiegen die kritischen Urteile leicht: Mit Daniela Schmitt sind 16 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (- 4), weniger oder gar nicht zufrieden 18 Prozent. Mit Katharina Binz sind 14 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 19 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind beide Politikerinnen nach wie vor nicht bekannt.
Gleiches gilt für die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Joachim Streit, und der AfD, Michael Frisch. Mit Joachim Streit sind 14 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 18 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Mit Michael Frisch sind 10 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 18 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.
Flutkatastrophe: Rücktritt von Innenminister Lewentz richtig
Rund drei Viertel der Menschen im Bundesland (76 Prozent) finden es richtig, dass Innenminister Roger Lewentz zurückgetreten ist, nachdem er wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in die Kritik geraten war. Diese Ansicht teilen auch Anhänger der SPD (73 Prozent).
Vertrauen, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages politische Versäumnisse im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe aufklärt, hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht. Nur drei von zehn Menschen haben großes oder sehr großes Vertrauen (31 Prozent), geringfügig mehr als bei der letzten Umfrage im September (+ 4 Prozentpunkte). Bei knapp zwei Dritteln (64 Prozent) ist das Vertrauen weniger oder gar nicht ausgeprägt.
Umfragebasis
Für den Zur Sache Politrend hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des SWR vom 9. bis 13. Dezember 2022 unter 1.166 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen eine repräsentative Telefon- und Onlinebefragung durchgeführt.