NPD-Nachfolgepartei Finanzierung entzogen

Schwartz: Urteil wird vermutlich Diskussionen über AfD starten

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Laut SWR-Rechtsexperte Schwartz wird der Entzug der Parteifinanzierung der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" vermutlich eine weitere Diskussion um eine ähnliche Behandlung der AfD starten. Für ein solches Verfahren müssten allerdings bestimmte Punkte erfüllt werden. Dafür sprächen laut ihm beispielsweise, dass die AfD in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Auch das Treffen in Potsdam, bei dem einige Mitglieder der AfD anwesend waren, könnte ein ausschlaggebender Punkt sein.

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Ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit Beteiligung von AfD-Politikern hat bundesweit für Empörung gesorgt. Dort soll es unter anderem um einen Plan gegangen sein, massenhaft Menschen aus Deutschland auszuweisen. RLP-Innenminister Michael Ebling spricht von "widerlicher Denke".

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SWR