Bundesverfassungsgerichts-Urteil

Keine Staatsgelder mehr für die NPD

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Die NPD bekommt kein Geld vom Staat mehr. Das hat das Bundesverfassunsgericht entschieden. Demnach wird die rechtsextreme Partei, die sich jetzt "Die Heimat" nennt, mehrere Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Und zwar deswegen, weil sie verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Innenminister Michael Ebling (SPD) begrüßte das Urteil.

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Autor/in
SWR