Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat am Dienstag den Regierungsentwurf für das neue Polizeigesetz vorgestellt. Es sieht viele Änderungen vor, unter anderem soll es künftig unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Straftätern nach Verbüßung der Haftstrafe auch unter Zwang eine elektronische Fußfessel anzulegen. Auch der Einsatz von Bodycams soll erweitert werden.
Ebling hat Pläne für Polizeigesetz vorgestellt Polizei in RLP soll Bodycams auch in Wohnungen einsetzen dürfen
Innenminister Michael Ebling (SPD) hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Darin wird etwa der Einsatz von Bodycams, Monocams und elektronischen Fußfesseln neu geregelt.
Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Missbrauchsfall Edenkoben: Land prüft Fußfessel auch unter Zwang
Nach der Entführung und dem Missbrauch einer Schülerin in Edenkoben prüft die Landesregierung, ob in Rheinland-Pfalz künftig elektronische Fußfesseln auch unter Zwang angelegt werden können. Das sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.