Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt heute den Regierungsentwurf für das neue Polizeigesetz in RLP vor. Darin wird unter anderem der Einsatz von Bodycams und Fußfesseln geregelt. Hintergrund ist unter anderem der Entführungs- und Missbrauchsfall von Edenkoben.
Ebling hat Pläne für Polizeigesetz vorgestellt Polizei in RLP soll Bodycams auch in Wohnungen einsetzen dürfen
Innenminister Michael Ebling (SPD) hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Darin wird etwa der Einsatz von Bodycams, Monocams und elektronischen Fußfesseln neu geregelt.
Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Missbrauchsfall Edenkoben: Land prüft Fußfessel auch unter Zwang
Nach der Entführung und dem Missbrauch einer Schülerin in Edenkoben prüft die Landesregierung, ob in Rheinland-Pfalz künftig elektronische Fußfesseln auch unter Zwang angelegt werden können. Das sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.
61-Jähriger stand unter Beobachtung der Polizei Entführung und Missbrauch in Edenkoben: Tatverdächtiger hätte elektronische Fußfessel tragen müssen
Der Tatverdächtige im Missbrauchsfall von Edenkoben war im Juli aus dem Gefängnis entlassen worden - und hätte danach eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, weigerte er sich aber, dies zu tun.