"Vielleicht kehrt er ja nochmal in sich und überlegt, was er da gerade für Bilder sendet", sagt die rheinland-pfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, die Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses. Es geht um den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes in Berlin.
Als die Baupläne vor gut vier Jahren vorgestellt wurden, sollte das Ganze 460 Millionen Euro kosten, in Regierungskreisen wird jetzt mit mindestens 777 Millionen Euro gerechnet, Tendenz steigend. Die Opposition unkt bereits von einer Milliarde.
AfD: Anbau des Kanzleramts stoppen
Die AfD hat einen Antrag gestellt, den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes zu stoppen und listet ihre Kritikpunkte auf: neun fünfgeschossige Wintergärten im Erweiterungsbau - laut Bundesrechnungshof ließen sich allein durch ihren Wegfall 14 Millionen Euro sparen. Eine zweite Brücke über die Spree, um das Bestandsgebäude mit dem Erweiterungsbau zu verbinden für 18 Millionen Euro. Ein Kindergarten mit 15 Plätzen für 2,8 Millionen Euro. Oder ein geplanter Hubschrauberlandeplatz für 10 Millionen Euro, obwohl doch nach Auskunft der Bundesregierung jährlich nur 50 bis 60 Flugbewegungen stattfinden. Von einem "luxuriösen Erweiterungsbau" spricht der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier.
Kritik am Bau auch von der Linksfraktion
In der Regierungsbefragung am Mittwoch ätzte die Linke, der Quadratmeterpreis sei höher als im neuen Schloss (Humboldt-Forum), die Investitionskosten pro Büroarbeitsplatz überstiegen die Eine-Million-Euro-Marke.
Auch die SPD ist nicht begeistert
Allein der Kanzler gibt sich in der Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch unbeirrt: Es wird gebaut, wie geplant. Und löst damit wenig Begeisterung aus, selbst bei seiner eigenen Fraktion. In der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe lässt sich auf Anhieb niemand finden, der das alles gut findet.
"Vielleicht geht es auch eine Nummer bescheidener."
Der Kreuznacher SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten findet das Bauvorhaben richtig, aber: "Vielleicht geht’s auch eine Nummer bescheidener", sagt er dem Berliner SWR-Korrespondenten. Etwa ohne Hubschrauberlandeplatz. Oder ohne eigene teure Kita für wenige Kinder, die auch woanders unterkommen könnten.
Umbaupläne ursprünglich von Merkel
Viele in der SPD hatten gehofft, Scholz würde sich die Planungen seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) nicht zu eigen machen. Doch so gibt er der ehemaligen Kanzlerpartei und der geschrumpften CDU-Landesgruppe eine Steilvorlage. Ihr Sprecher, der Bitburger Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder sagt: "Das mag mal sinnvoll gewesen sein. Heute haben wir eine andere Situation, und dann muss man den Schlussstrich ziehen."
Stattdessen werden Fakten geschaffen: Die Rodungsarbeiten für das Kanzleramt sind in vollem Gange. Oder in der Sprache von Olaf Scholz: "Die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man sehen kann, wenn man sich einmal umguckt."
