In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) hatten die Wiesbadener Taxifahrer der Stadt vorgeworfen, wesentlich ungerechter als die Fahrer des amerikanischen Dienstleisters Uber behandelt zu werden. Am Montagnachmittag hatten sich beide Seiten dann getroffen, um eine Lösung zu finden.
Uber-Fahrzeuge machen Taxis am Bahnhof in Wiesbaden Konkurrenz
Der Vorstand der Wiesbadener Taxizentrale, Orhan Soganci, hatte besonders kritisiert, dass die Uber-Fahrerinnen und Uber-Fahrer sich nicht daran halten würden, nach einer Fahrt zu ihrem Standort zurückzufahren. Sie würden bewusst gegen diese sogenannte Rückkehrpflicht des Personenbeförderungsgesetzes verstoßen.
Manche von ihnen würden sich sogar an den Wiesbadener Hauptbahnhof stellen und auf Kundschaft warten. Das sei verboten. Die Uber-Fahrerinnen und Fahrer dürften nur per App angefordert werden und nicht an einer Stelle auf Kundschaft warten.
Die Wiesbadener Taxiunternehmen werfen den Uber-Fahrern und Uber-Fahrerinnen in ihrer Stadt auch in anderen Bereichen vor, sich nicht an die Regeln zu halten. Zum Beispiel seien viele Fahrer gar nicht gewerblich angemeldet.
Mehr Kontrollen der Stadtpolizei am Hauptbahnhof und am Euro Palace
Die Stadt Wiesbaden hat bei dem Gespräch nach eigenen Angaben jetzt angekündigt, genau das häufiger zu kontrollieren. Zum Beispiel am Hauptbahnhof, aber auch am Nachtclub Euro Palace in Mainz-Kastel.
Die Stadtverwaltung hatte in einer ersten Stellungnahme bereits betont, dass sie regelmäßig Kontrollen durchführen ließe. Bisher habe die Stadtpolizei am Wiesbadener Hauptbahnhof einen Uber-Fahrer erwischt und gegen ihn auch ein Bußgeld verhängt.
Laut Orhan Soganci, Vorstand der Taxizentrale, war das Gespräch mit Oberbürgermeister Mende am Montagnachmittag gut gewesen. Die stärkeren Kontrollen seien ein erster, wichtiger Schritt. Aber: "Wir haben noch ein bisschen mehr bei den Kontrollen erwartet, aber die Stadt hat gesagt, dass sie fahrende Autos nicht einfach rauswinken kann." Beide Seiten hätten aber vereinbart, künftig weiter in Kontakt zu bleiben.
Taxis haben feste städtische Tarife - Uber darf selbst festlegen
Probleme bereiten den Taxiunternehmen auch die Preise von Uber. Der Dienstleister könne seine Fahrten wesentlich günstiger anbieten als die Taxis, was die Konkurrenzsituation noch verschärfe.
Die privaten Fahrerinnen und Fahrer von Uber haben nämlich keine festen Tarife wie die Taxis. Wenn gerade viele Leute eine Fahrt über die Uber-App buchen wollen, zum Beispiel am Abend oder am Wochenende, dann steigen die Preise. Ist die Nachfrage gering, wird es billiger. Die Taxitarife werden dagegen von den Kommunen festlegt. Sie sind dann schnell teurer als die Uber-Fahrten.
Uber-Sprecher: Fahrer haben alle Lizenz
Uber wehrt sich gegen die Kritik der Wiesbadener Taxizentrale. Ein Uber-Sprecher hat dem SWR mitgeteilt, dass das Unternehmen als Vermittler ausschließlich mit lokalen, lizenzierten Mietwagen- und Taxiunternehmen zusammenarbeite, die ausschließlich professionelle Fahrer beschäftigen würden.
"Die Fahrer der Partnerunternehmen besitzen ausnahmslos alle einen Personenbeförderungsschein und erfüllen sämtliche Voraussetzungen für die gewerbliche Personenbeförderung", so der Sprecher.
Einhaltung der Gesetze habe für Uber "höchste Priorität"
Die Einhaltung geltender Gesetze habe für das Unternehmen höchste Priorität und die Mietwagenunternehmen seien dazu auch vertraglich verpflichtet. "Gemeldeten Beanstandungen gehen wir umfassend nach und Verstöße können die Sperrung verwarnter Partnerunternehmen bzw. deren Fahrer zur Folge haben", teilt der Uber-Sprecher mit.
Zudem würde sich Uber als Partner von Taxiunternehmen sehen. Deutschlandweit würden Uber in vielen Städten bereits Fahrten an mehr als 5.000 Taxiunternehmen über die Uber-App vermitteln. Taxifahrer könnten sich so zusätzliche Erlösquellen erschließen.
