Der Antrag wurde von der Fraktion der Linken eingebracht. Menschen, die ohne gültigen Fahrschein im ÖPNV unterwegs sind, sollen demnach nicht mehr mit Anzeigen bestraft werden. Das so genannte erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 60 Euro würde beibehalten.
Dafür soll sich der Aufsichtsrat der Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG einsetzen. Hintergrund ist nach Ansicht der Linken, dass durch Strafanzeigen vor allem die bestraft würden, die wenig Geld haben. Sie müssten im schlimmsten Fall sogar ins Gefängnis.
Auch Wiesbaden will keine Strafanzeigen mehr
Auch andere Städte in Deutschland verzichten bereits auf Strafanzeigen, darunter Berlin, Köln und Karlsruhe. Auch in Wiesbaden werden schon seit Monaten keine Strafanzeigen mehr gestellt.
Nach lebhafter Diskussion im Mainzer Stadtrat stimmten am Mittwochabend 35 Mitglieder für den Antrag der Linken. 23 lehnten ihn ab, darunter auch Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos). Der Antrag soll nun an die Verkehrsgesellschaft weitergereicht werden.
MVG lehnt Verzicht auf Strafanzeigen ab
Dort ist man alles andere als glücklich. Denn der MVG entgehen nach Angaben von Geschäftsführer Jochen Erlhof jedes Jahr rund eine Million Euro durch das Schwarzfahren. Im vergangenen Jahr hat sie gut 1.300 Strafanzeigen gestellt - bei 53 Millionen Fahrten.
Sollte die MVG künftig auf Strafanzeigen verzichten, befürchtet Erlhof mehr Fahrten ohne gültigen Fahrschein. "Ich kann nicht gegen das Wohl des Unternehmens handeln", sagte Erlhof dem SWR. Er lehne es ab, auf Strafanzeigen zu verzichten.
Vorerst in Mainz weiter Strafanzeigen fürs Schwarzfahren
An seiner Entscheidung könnte nur eine Anweisung der Stadt etwas ändern. Die ist aber nicht in Sicht, zumal auch OB Haase gegen den Antrag gestimmt hat. Der Aufsichtsrat der MVG tagt im Juni, der Verkehrsausschuss, in dem das Thema auch noch besprochen werden soll, wohl erst im Herbst.
Bis auf weiteres wird es also in Mainz dabei bleiben: Wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, zahlt 60 Euro und muss mit einer Strafanzeige rechnen.
