Am Dienstagmorgen gegen 6 Uhr klingelten mehrere Polizeikräfte an der Wohnung eines 37-Jährigen in Mainz-Bretzenheim. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl dabei und beschlagnahmten Datenträger und Handys. Über die Durchsuchung in Mainz hatte zuerst das Online-Portal Merkurist Mainz berichtet.
Der Mann wird von der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz beschuldigt, unter Videos und Posts seine Zustimmung zum Überfall der Hamas auf Israel kundgetan zu haben. Bei der Attacke am 7. Oktober 2023 waren mehr als 1.200 Menschen ermordet und Hunderte in den Gaza-Streifen verschleppt worden.
Gewalt der Hamas verherrlicht
Der zuständige Generalstaatsanwalt in Koblenz sagte dem SWR, es gebe den Anfangsverdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Billigung von Straftaten und der Verbreitung von Propagandamitteln ausländischer terroristischer Vereinigungen. Konkret soll der 37-Jährige unter Videos und in einzelnen Kommentaren die Gewalt der Hamas verherrlicht haben. Außerdem soll er Inhalte verbreitet haben, die Propagandamittel der Hamas enthalten.
Jetzt werde unter anderem untersucht, ob die Accounts tatsächlich von dem beschuldigten Mann sind. Solange gelte die Unschuldsvermutung, so der Generalstaatsanwalt. Sollte Anklage gegen ihn erhoben werden, drohe dem Mann vermutlich eine Geldstrafe.
Polizei durchforstet Internet gezielt nach Hatespeech
Der Hinweis auf den Beschuldigten sei vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gekommen, erläutert der Generalstaatsanwalt. Dieser sei vermutlich auf den Mann und seine Aktivitäten im Internet aufmerksam geworden.
Es gebe aber auch eigene Bereiche in den Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz, in denen Mitarbeiter seit dem 7. Oktober 2023 gezielt nach möglicher Hetze und ähnlichem suchen. Ermittlungsverfahren gegen diese Menschen laufen alle bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zusammen. Man habe schon eine Reihe von Verfahren eingeleitet, so der Generalstaatsanwalt.
