Der Antrag war von der Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP eingebracht worden. Damit soll erreicht werden, dass in Mainz kontrolliert Cannabis an Erwachsene verkauft werden darf. Auch die Fraktion der Linken hatte sich dem Antrag angeschlossen.
SPD erhofft sich mehr Jugendschutz, Kritik von der CDU
Mit 33 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Dazu gab es drei Enthaltungen, darunter auch die des parteilosen Mainzer Oberbürgermeisters Nino Haase.
Sozialdezernent Eckart Lensch (SPD) hatte im Vorfeld erklärt, er erhoffe sich von diesem Schritt eine Entkriminalisierung und mehr Jugendschutz. Gegner aus den Reihen der CDU sahen das anders und erklärten, man müsse die Kinder schützen, man habe einen gesellschaftlichen Auftrag. Jede legalisierte Droge sei eine Droge zu viel.
Noch kein Gesetzentwurf für Cannabis-Modellregionen
Der Ratsbeschluss bedeutet, dass Mainz sich als Cannabis-Modellregion bewerben wird, sobald die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen hat.
In den Modellregionen soll es künftig erlaubt sein, die Droge in bestimmten Mengen legal zu verkaufen. Bislang liegt dazu aber noch kein Gesetzesentwurf vor.
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Hitzige Diskussion über Oben-ohne in Schwimmbädern
Die Frage, ob in Mainzer Schwimmbädern Frauen "Oben-ohne" erlaubt wird, ist im Stadtrat kontrovers diskutiert worden. Die Fraktion Piraten und Volt hatte einen Antrag dazu eingebracht. Damit soll erreicht werden, dass sich jeder unabhängig vom Geschlecht im Wasser aufhalten kann, ohne den Oberkörper bedecken zu müssen.
Letztlich wurde der Antrag zwar angenommen, aber die grundsätzliche Frage, ob Oben-ohne-Baden erlaubt wird, ist noch nicht geklärt. Sportdezernent Beck (Grüne) wird mit den Badbetreibern zunächst Gespräche führen. Bislang lehnen diese Oben-ohne-Baden ab. Sie berufen sich auf ihr Hausrecht, das eine Oberkörperbekleidung für Frauen vorschreibt.
Sportdezernent Beck sagte nach der Abstimmung, es sei eine unsägliche Debatte gewesen, die entglitten sei. Das Taubertsbergbad gehört der Stadt und das Mombacher Schwimmbad wird von einem Verein geführt.
Mehr Personal für Mainzer Kitas
Der Stadtrat hat außerdem mit großer Mehrheit beschlossen, mehr Hilfskräfte in den über 60 Kindertagesstätten einzustellen. Vollzeitkräfte sollen helfen, die Kita-Leitungen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Laut Oberbürgermeister Haase fehlen in den Mainzer Kitas mehr als 100 Erzieherinnen und Erzieher, auch Springer würden benötigt. Der OB will in der nächsten Stadtratssitzung ein großes Gesamtpaket vorstellen.
Mainz plant Wohnheim für Auszubildende
Außerdem sprach sich der Stadtrat einstimmig für ein Azubi-Wohnheim aus. Zuvor hatte sich unter anderem Oberbürgermeister Haase dafür stark gemacht. Gerade Mainz als Biotech-Standort müsse sich positionieren und Arbeitskräften Wohnangebote machen. Schließlich fehlten vor allem medizinisch-technische Auszubildende und kleine Wohnungen in Mainz seien sehr teuer.
Die Verwaltung hat jetzt die Aufgabe, einen Standort zu suchen, zu prüfen und zu sichern. Im Gespräch ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk, damit in dem geplanten Wohnheim für Azubis auch Studierende unterkommen können.
Partnerschaften mit Ukraine oder Türkei?
Die Stadt will außerdem prüfen, ob es eine sogenannte Solidar-Partnerschaft mit der Ukraine oder mit der Türkei geben könnte. Das geht auf einen Antrag der FDP zurück. Oberbürgermeister Haase sagte, es gebe bisher mit keinem der Ländern eine Städtepartnerschaft. Dabei sei es wichtig, die Ukraine wegen des Krieges und die Türkei wegen des schweren Erdbebens zu unterstützen.
Proteste vor Mainzer Stadtrat
Im Vorfeld des Stadtrates hatte es einen Protest geben, der sich gegen die Pläne für einen Biotechcampus an der Saarstraße richtete. Mitglieder des Netzwerkes "Nachhaltige Stadtentwicklung Mainz" überreichten 65 Töpfchen mit gekeimter Ackergerste an die Stadtratsmitglieder.
Die Gerste im Topf soll laut Netzwerk an die 51 Hektar Ackerflächen erinnern, die bei der Entwicklung des Geländes künftig wegfallen könnten.
