Der Neuwieder CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat sich skeptisch zu den Plänen der Ampelkoalition geäußert, Cannabis zu legalisieren.
Rüddel sieht Schwarzmarkt vor Aufwertung
Rüddel, der Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist, sagte dem SWR, die Legalisierungspolitik der Ampel sei gescheitert. "Der Eigenanbau bis hin zu Social-Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern und Besitz zu jeder Zeit von 25 Gramm werden den Schwarzmarkt in eine deutlich bessere Position bringen." Deutschland drohten niederländische Drogenverhältnisse. Rüddel begrüßte allerdings geplante Modellprojekte, um Qualität, Menge und Zugang steuern zu können.
RLP reagiert auf Legalisierung "Der Cannabis-Konsum wird steigen"
Die Pläne für die Legalisierung von Cannabis liegen auf dem Tisch - und prompt gibt es Kritik daran. Zum Teil auch von der rheinland-pfälzischen Landesstelle für Suchtfragen.
Schweitzer: "Wichtig vor allem Prävention"
Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) teilte mit, besonders die Aufklärung über die Gefahren des Cannabiskonsums, die Entkriminalisierung sowie Hilfen für den Ausstieg aus der Sucht seien von großer Bedeutung. Wichtig sei vor allem die Prävention. "In Rheinland-Pfalz setzen wir gerade in der Prävention und Aufklärung seit vielen Jahren schon einen besonderen Schwerpunkt. Über die seitens des Landes geförderten Strukturen werden jährlich eine Vielzahl von Maßnahmen in den Regionen des Landes verwirklicht, um Menschen über die Gefahren des Cannabiskonsums zu informieren", so Schweitzer. Dies weiter zu stärken und Programme speziell zur Cannabisprävention weiterzuentwickeln, werde mit der geplanten Teillegalisierung umso wichtiger sein. "Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der erste konkrete Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Regelungen von Besitz, Eigenanbau und Cannabis-Clubs aussehen wird", so der Minister weiter.
SPD-Abgeordnete: "Neue Wege im Umgang mit Cannabis"
Verena Hubertz, SPD-Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, sagte dagegen, sie sei überzeugt, "dass wir im Umgang mit Cannabis neue Wege gehen müssen." Trotz der Verbote habe der Konsum in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Die Gefahr durch verunreinigte Substanzen auf dem Schwarzmarkt sei gleichzeitig gestiegen.
Hubertz für Zwei-Säulen-Modell
"Eine verantwortungsvolle Legalisierung kann aber nur mit besonderen Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz einhergehen", so Hubertz. Sie erklärte, sie unterstütze das Zwei-Säulen-Modell, das zum einen den privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau zu nicht-kommerziellen Zwecken erlauben soll. "Und das zum anderen eine Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften wissenschaftlich konzipieren und regional begrenzen soll."
Eckpunkte der Ampel-Koalition
Das Konzept der Ampel-Koalition sieht unter anderem vor, dass in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Der Erwerb der Droge soll zumindest über Umwege legal möglich werden. Den Plänen zufolge dürfen "nicht-gewinnorientierte" Vereine mit maximal 500 Mitgliedern gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Das Mindestalter ist 18. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürfen nicht für sich Werbung machen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten die Pläne am Mittwoch vorgestellt. Die Gesetzgebung soll noch im April starten.
