Die Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis seien "am Ende", sagte Stefan Veth (CDU), Bürgermeister von Dannstadt-Schauernheim und Sprecher der Gemeinden am Donnerstag dem SWR. Es gebe keinen freien Wohnraum mehr für Geflüchtete. Sozialarbeiter für die Betreuung zu finden, sei inzwischen so gut wie unmöglich - auch in seiner Gemeinde Dannstadt-Schauernheim. Hier seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialbereich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Im Kreis lebten derzeit etwa 4.000 Geflüchtete. Um weitere Menschen unterzubringen, müssten gebrauchte Container gekauft und Standorte dafür gesucht werden.
Appelle gehen schon seit Monaten durchs Land, werden aber nicht gehört. Auch der Bund reagiert nicht.
Gibt es noch freie Unterkünfte?
Das Treffen des Arbeitskreises hat am Donnerstag in Ludwigshafen mit einer Bestandsaufnahme begonnen: Gibt es noch freie Unterkünfte in den Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis? Wie hoch ist der Bedarf?
Bundestagsanfrage der Linkspartei-Fraktion Zahl der Geflüchteten in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Höchststand
Ende Juni waren in Rheinland-Pfalz rund 135.000 Geflüchtete registriert. Das sind fast drei Mal so viel wie Ende Juni 2016 hier gelebt haben, als ebenfalls viele Flüchtlinge kamen.
Wie ist die Lage vor Ort?
Zuständige Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen bei dem Treffen die Lage in ihren Gemeinden schildern. Diskutiert werden soll an den zwei Tagen auch über die von Bürgermeistern im September geäußerte Forderung eines sofortigen Aufnahmestopps für Flüchtlinge im Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Angaben des Sprechers ist die Vorderpfalz wegen der dichten Besiedlung besonders betroffen.
Brandbrief ans Land Pfälzer Bürgermeister fordern: Sofort Aufnahmestopp für Flüchtlinge
Die Bürgermeister im Rhein-Pfalz-Kreis haben in einem Brief an das Integrationsministerium gefordert, dass das Land ihren Gemeinden ab sofort keine Flüchtlinge mehr zuweist.
Erst Lösungen, dann Forderungen?
Turnhallen will der Rhein-Pfalz-Kreis nicht für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen, erklärte der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner (CDU). Nach der Corona-Pandemie sei Schulsport jetzt besonders wichtig. Ziel des Workshops sei es, Lösungen zu suchen und möglicherweise auch Forderungen zu formulieren. Die Ergebnisse würden anschließend gebündelt an den Landkreistag und das Integrationsministerium in Mainz geschickt.
Reaktion auf starken Flüchtlingszuzug RLP baut Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus
Auch nach Rheinland-Pfalz kommen immer mehr Flüchtlinge. Um der steigenden Zahl Herr zu werden, baut die Landesregierung nun die Erstaufnahmeeinrichtungen aus - um 600 zusätzliche Plätze.
Das Interesse an Lösungen ist groß. "Den 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz geht es nicht viel anders als uns", so der Sprecher der Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis.
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Hintergrund
Die Bürgermeister im Rhein-Pfalz-Kreis hatten im September in einem Brief an das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz gefordert, dass das Land ihren Gemeinden ab sofort keine Flüchtlinge mehr zuweist.
Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien völlig erschöpft, hieß es in dem Brief, den der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner (CDU), im Auftrag fast aller Bürgermeister an die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) gerichtet hatte.
Nur die Bürgermeisterin von Schifferstadt, Ilona Volk (Grüne), und der Bürgermeister von Mutterstadt, Thorsten Leva (SPD), distanzierten sich von dem Schreiben.
