Eigentlich wurde erwartet, dass Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) und der Kämmerer der Stadt Andreas Schwarz (SPD) am Montag erklären, welche Schritte die Stadtverwaltung jetzt plant, um zukünftig weniger Geld auszugeben. Doch abgesehen von kleineren Maßnahmen wurden die Medien vertröstet.
Kein neuer Dienstwagen
Nach Angaben von Steinruck verzichtet sie im Jahr 2023 auf einen neuen Dienstwagen und auch der Neujahrsempfang wird ausfallen. Die Vorschläge für größere Einsparungen hat die Oberbürgermeisterin für Ende Januar angekündigt. Der Stadtrat soll dann Mitte Februar darüber entscheiden, ob er dem Haushalt 2023 zustimmt.
ADD: So wird der Haushalt von Ludwigshafen nicht genehmigt
Vergangene Woche hatte die Stadt Ludwigshafen bekannt gegeben, dass sie ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zurückzieht. Zur Begründung hieß es, die Aufsichtsbehörde des Landes halte den Entwurf in der vorliegenden Version für nicht genehmigungsfähig.
Die ADD kritisiert vor allem, dass der am 7. November in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsplan mit zu vielen neuen Schulden plant - nämlich Defiziten von insgesamt rund 400 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2026. Das seien deutlich höhere Summen als in den vergangenen Haushaltsentwürfen, von denen die letzen zwei auch schon nicht auf Anhieb genehmigt wurden und überarbeitet werden mussten.
Damit erreiche der jetzt vorgelegte Haushaltsplan ein Schuldenniveau, das gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstoße und eine beachtliche Neuaufnahme von Krediten erfordere, so die ADD. Und das, obwohl Ludwigshafen ab 2023 durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Geld im zweistelligen Millionenbereich bekomme. Dieses Geld sei in dem aktuellen Haushalt schon mit eingerechnet - und trotzdem werde mit höheren Defiziten geplant als in den Vorjahren.
Ludwigshafen: Erstaunen bei der Stadtspitze über Kritik am Haushalt
In einer ersten Reaktion hatte Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD) mit Erstaunen darauf reagiert, dass die ADD den Haushaltsplänen so schnell die rote Karte zeigt:
"Dass die ADD so zeitnah auf eine erst kürzlich erfolgte Haushaltseinbringung reagiert, ist ungewöhnlich und auch für mich als Kämmerer eine neue Erfahrung."
CDU in Ludwigshafen spricht von drohender Katastrophe
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ludwigshafen Peter Uebel sprach von einer Katastrophe, die sich anbahne. Sollte nicht bald ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden, "drohe weiten Teilen der Stadt Handlungsunfähigkeit". Der städtische Kämmerer sei mit seinem Entwurf sehenden Auges in diese Situation gerannt.
Grüne in Ludwigshafen: Ohrfeige für den Kämmerer
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Hans-Uwe Daumann nannte die Rüge der Aufsichtsbehörde eine Ohrfeige für den Kämmerer und die Stadtspitze. 98 Millionen Euro neue Kredite gingen einfach nicht. Allerdings, so Daumann, sei Ludwigshafen in einer schwierigen Situation. Die Stadt müsse sehr viel Geld für den sozialen Bereich und die Jugendhilfe aufwenden, ohne diese Ausgaben wirklich gegenfinanzieren zu können.
