Die Stadtverwaltung von Speyer rechnet damit, dass ab Herbst die bisherigen Unterbringungsorte alle belegt sein werden und beruft sich auf die Erfahrung der vergangenen Jahre. Gerade in den Sommermonaten und in der zweiten Jahreshälfte kamen demnach mehr Geflüchtete nach Speyer als im Rest des Jahres.
Bisher gibt es noch freie Plätze in einem Stockwerk des Stiftskrankenhauses, die dann nach Prognose der Stadt aber auch belegt sein werden.
Speyer: Containerdorf für 75 Menschen geplant
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) bekräftigte in der Stadtratssitzung, dass Speyer auch weiterhin nach dezentralen Wohnungen für Geflüchtete sucht. Diese Lösung bevorzuge die Stadt auch.
In dem nun beschlossenen Containerdorf sollen bis zu 75 Menschen unterkommen. Es soll im Speyerer Süden in der Nähe der Landesbibliothek gegenüber der Räume eines Judovereins entstehen. Die Kosten für die Containeranlage schätzt die Stadt auf mehr als 1,6 Millionen Euro. Sollten die bisherigen Unterbringungsorte allerdings doch ausreichen, wird das Containerdorf nicht gebaut.
Stadtrat Speyer: CDU fordert Zuweisungsstopp
Der Stadtrat lehnte außerdem eine Resolution der CDU-Fraktion mit einer knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen ab. Darin forderte die Partei, dass Speyer sich dafür einsetzen soll, vom Land erst einmal keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Speyer hat aus Sicht der CDU eine Doppelbelastung: Zum einen gibt es dort die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Und dann bekommt Speyer wie jede andere rheinland-pfälzische Kommune regulär vom Land weitere Geflüchtete zugewiesen. Zudem forderte die Speyerer CDU in dem Papier, dass Bund und Land sämtliche Kosten für die Unterbringung und die Integration der Geflüchteten übernehmen soll.
Axel Wilke, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, nannte die Resolution einen Hilfeschrei. "Bisher gab es ein Klima der Toleranz und Akzeptanz, auf das wir immer sehr stolz waren." Aber das drohe nun zu Ablehnung zu werden. Er distanzierte sich von der AfD, die auch für den Antrag stimmte.
AfD fordert generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge
Der CDU-Antrag wurde deutlich emotionaler diskutiert als die Entscheidung über das Containerdorf. Aus Sicht der AfD ging der Antrag der CDU nicht weit genug. Die beiden Stadtratsmitglieder der AfD forderten einen generellen Aufnahmestopp. Nicole Höchst formulierte ihre Haltung so: "Liebe deinen Nächsten heißt nicht, liebe deine Nächsten, die das nächste Schlepperschiff besteigen."
Außerdem befürchtet die Speyerer AfD, dass die Kriminalität in Speyer durch die Geflüchteten zunimmt.
Speyer: Heftige Diskussion zum Thema Flüchtlinge im Stadtrat
Am Rande der Redebeiträge der AfD kam es immer wieder zu Zwischenrufen von anderen Stadtratsmitgliedern. Oberbürgermeisterin Seiler, die die Sitzung leitete, rief mehrmals zur Ruhe auf.
Hannah Heller (Grüne) begründete ihre Ablehnung der CDU-Resolution, dass sich Speyer damit von den anderen Kommunen entsolidarisiere, weil die weiter Geflüchtete aufnehmen müssten. Cornelia Faust (Linke) berief sich - auch gewandt an die CDU - auf die christlichen Werte von Mitmenschlichkeit und Toleranz.
