Wenn es nach der Stadt geht, könnten auf einem Grundstück gegenüber des "Judomaxx" in ein paar Monaten 75 Flüchtlinge in Container einziehen. Die Stadt Speyer hat 22 mögliche Standorte geprüft, wo in Speyer Container für Flüchtlinge aufgestellt werden könnten. Die Stadt hält das Grundstück an der Ecke von Butenschön- und Holzstraße, das den Verkehrsbetrieben Speyer (VBS) gehört, für am besten geeignet.
Bei der Infoveranstaltung am Donnerstagabend stellte sich die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) gemeinsam mit der Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) und der Beigeordneten Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) den Fragen der Anwohner. Und das Interesse war groß: Alle Plätze in der Sporthalle des "Judomaxx" des Judo-Sport-Vereins Speyer (JSV) im Speyerer Westen waren besetzt.
Emotionales Thema
Die Aufnahme von Geflüchteten ist für viele der Teilnehmer an der Informationsveranstaltung offensichtlich ein emotionales Thema. Mehrere Personen schilderten ihre Ängste, insbesondere vor einer größeren Gruppe alleinstehender junger Männer. Sie fürchteten um die Sicherheit ihrer Kinder, die in unmittelbarer Nähe der geplanten Unterkunft zur Schule gingen.
Andere plädierten dafür, die Geflüchteten nicht als gefährlich oder kriminell zu stigmatisieren – und die Ängste nicht in Fremdenhass umschlagen zu lassen. Insgesamt war die Atmosphäre – abgesehen von vereinzelten Zwischenrufen – sachlich und entspannt, die Wortbeiträge ausgewogen.
Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten verpflichtet
Die Vertreterinnen der Stadt wiesen darauf hin, dass nicht die Stadt Speyer bestimmt, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Die Geflüchteten werden den Kommunen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugewiesen. Die Anzahl der Flüchtlinge richtet sich nach der Größe der Kommune. Laut Stadt kommen jeden Monat so zwischen zehn und zwölf neue Personen nach Speyer.
Im Moment rechnet die Stadtverwaltung damit, dass alle vorhandenen Plätze für Geflüchtete ab August belegt sein werden. Ob zum Jahresende Bedarf besteht, noch mehr Menschen unterzubringen und wie groß der sein wird, ist unklar – man könne nicht "in die Glaskugel blicken", sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Kapazitäten nahezu erschöpft
Klar ist für die Vertreterinnen der Stadt: Die jetzige Situation in Speyer ist angespannt. In der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende des Landes in Speyer leben derzeit rund 1.400 Menschen, 254 leben in Gemeinschaftsunterkünften und 140 weitere sind dezentral in Wohnungen untergebracht.
Der "Knackpunkt" ist laut Oberbürgermeisterin Seiler die Integration der Geflüchteten auf dem regulären Wohnungsmarkt. Der sei momentan in Speyer sehr angespannt, Wohnraum und leerstehende Immobilien knapp. Die Schutzsuchenden müssten dennoch aufgenommen und versorgt werden – notfalls eben in Containern.
Streit um Kosten der Flüchtlingsversorgung Dem Land Rheinland-Pfalz drohen Klagen der Kommunen
Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Flüchtlingskosten spitzt sich zu. Städte, Kreise und Gemeinden erwägen jetzt, das Land zu verklagen. In einem ersten Schritt haben die drei Kommunalverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Widerstand gegen Containersiedlungen in Speyer
Die Debatte um Unterbringungen für Geflüchtete in Containern in Speyer ist nicht neu: Ursprünglich war ein Containerdorf für bis zu 150 Asylsuchende im Speyerer Süden geplant. Die Stadt entschied sich dann aber für den Alternativstandort in der Butenschönstraße in der Nähe des Sportvereins.
Doch auch dagegen regt sich jetzt Widerstand: Mehr als 750 Bürger haben die Online-Petition "Speyer kann mehr – als Container" unterzeichnet. Bei der Infoveranstaltung nannte Initiator Alexander Romanski Container als Unterkünfte "menschenunwürdig". Er kritisierte die Kommunikation der Stadt und forderte, weitere Alternativen zu prüfen.
Abstimmung im Stadtrat
Auf seiner Sitzung am 20. Juli soll der Speyerer Stadtrat über die Unterbringung der Geflüchteten abstimmen. Umgesetzt wird der Beschluss danach abhängig davon, wie viele Geflüchtete tatsächlich nach Speyer kommen und wie voll belegt die anderen Unterkünfte zu diesem Zeitpunkt sind.
