AfD-Streit in Annweiler

Streit um AfD-Veranstaltung: Das sagt der Rechtsexperte

Stand
Autor/in
Eickhoff, Thilo

Der Stadtrat in Annweiler will nicht, dass die AfD ihren Bürgerdialog im Hohenstaufensaal abhält – obwohl der Mietvertrag für die Veranstaltung schon unterschrieben wurde, und eigentlich alle Parteien auch einen Anspruch haben, den Hohenstaufensaal zu nutzen. Dazu Fabian Töpel aus der SWR Rechtsredaktion.

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Eickhoff, Thilo