Die Stadt Ludwigshafen ist im Zugzwang. Bis zum Spätsommer muss die Not-Unterkunft für Flüchtlinge im Einkaufszentrum Walzmühle geräumt werden. So ist es laut Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) mit dem Eigentümer vertraglich vereinbart. Denn der wolle die Walzmühle ab Herbst umbauen, um dort unter anderem ein neues Einkaufszentrum zu eröffnen. In der Walzmühle seien aktuell 107 geflüchtete Menschen untergebracht.
Hinzu komme, dass immer mehr neue Geflüchtete in die Stadt kommen. Allein in diesem Jahr habe das Land der Stadt Ludwigshafen bereits etwa 140 Menschen zugewiesen, so Oberbürgermeisterin Steinruck. Wohnungen und andere Unterbringungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Außerdem habe die Stadt versprochen, keine Sporthallen und andere Plätze von Schulen und Vereinen als Unterkünfte zu nutzen.
Notunterkunft geht in Betrieb Erste Flüchtlinge ziehen in der Walzmühle Ludwigshafen ein
Am Dienstag ziehen die ersten 26 Geflüchteten in die Ludwigshafener Walzmühle ein. In der Notunterkunft in einem leerstehenden Einkaufsmarkt können nach Angaben der Stadt bis zu 392 Menschen Platz finden.
Wollstraße: Zwei Hallen stehen bereits
In der Wollstraße in Ludwigshafen-West stehen bereits zwei Hallen, in denen bis zu 440 Geflüchtete wohnen. Auf dem Gelände will die Stadt bis Mai zusätzlich zwei Containerunterkünfte für bis zu 225 Menschen aufstellen lassen. Oberbürgermeisterin Steinruck betont, bisher habe es dort keinerlei Konflikte und Beschwerden mit der Nachbarschaft gegeben.
Bayreuther Straße: "Schnelle, aber nicht einfache Lösung"
In der Bayreuther Straße in Ludwigshafen-West sollen bis zum Juli auf einem Gelände, das bisher als Acker genutzt wurde, mehrstöckige Wohncontainer für bis zu 450 geflüchtete Menschen aufgestellt werden. Dort sei es schnell und einfach möglich gewesen, die Containerunterkünfte zu planen. Zusätzliche Baurechtsvorschriften und Artenschutzgutachten müssten dort nicht beachtet werden, sagt Alexander Thewalt (parteilos), Baudezernent der Stadt Ludwigshafen.
Und Oberbürgermeisterin Steinruck betont, dass die Entscheidung für diesen Standort nicht leicht gefallen sei. Die Stadt wisse, dass die Menschen in den Sozialwohnungen gegenüber der geplanten Flüchtlingsunterkunft, in den sogenannten roten Blöcken, schon seit Jahren darauf warten, dass ihre Wohnungen saniert werden. Und die Stadt habe sie auch nicht vergessen. Im kommenden Jahr werde die Sanierung der "roten Blöcke" starten und 2026 abgeschlossen sein. Zurzeit sei die Stadt gerade dabei, Ausweichunterkünfte für die Anwohnerinnen und Anwohner zu organisieren.
Bürgerversammlung zur Bayreuther Straße Mitte März
Um die Menschen, die in der Bayreuther Straße wohnen, zu informieren und ihnen auch die Angst zu nehmen, lädt die Stadt sie für den 21. März zu einer Bürgerinformation ins Heinrich-Pesch-Haus ein. Die Stadt hofft, dass sich durch gemeinsame Feste und Begegnungen die Ängste und Spannungen zwischen den alteingesessenen Anwohnern und Geflüchteten "in Luft auflösen werden". Einige Vereine hätten hier schon ihre Unterstützung zugesagt.
Sozialdezernentin Steeg: Volle Kitas und Grundschulen im Blick
Beate Steeg, Sozialdezernentin der Stadt Ludwigshafen weiß: mehr Familien mit Kindern brauchen mehr Kita-Plätze und Plätze in den Grundschulen. Und zwar dort, wo die Lage in Ludwigshafen ohnehin schon sehr angespannt ist. Steeg betont dabei: Die Stadt bemühe sich, geflüchtete Familien schnellstmöglich in Wohnungen zu vermitteln. In den benachbarten Kitas fehle es nicht an Räumlichkeiten, sondern an Fachpersonal. Und in den Grundschulen sei die Stadt schon dabei, die Gebäude zu erweitern und Unterrichtscontainer aufzustellen.
Containerlösung vorübergehend bis maximal 2030
Die Verantwortlichen der Stadt betonen, dass die Containerlösung in der Bayreuther Straße und in der Wollstraße keine Dauerlösung sei. Die Stadt wolle bis 2027 an anderen Stellen dauerhafte Unterkünfte bauen. Vom Gesetz her seien die Unterkünfte nur bis maximal 2030 zugelassen, sagt Baudezernent Thewalt.
Unterkunft in Ludwigshafen Rheingönheim soll ausgebaut werden
Eine solche dauerhafte Lösung ist im Rampenweg in Ludwigshafen-Rheingönheim geplant. Dort gibt es bereits dauerhafte Gebäude für Geflüchtete, sagt Baudezernent Thewalt. Zwei davon seien mit aktuell 47 Zimmern und 26 Appartements bewohnt. Das dritte Gebäude stehe schon lange wegen eines Wasserschadens leer und sei nicht mehr sanierbar. Es soll im kommenden Jahr abgerissen werden. An seiner Stelle soll dann 2026 eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen. Unklar ist noch, für wie viele Menschen und ob noch ein weiteres Haus auf dem Gelände entsteht.
Flüchtlings-Rekordzahlen erwartet Flüchtlingsgipfel: Zu wenige Unterkünfte in der Pfalz
Die Landräte und Bürgermeister in der Vorderpfalz und Südpfalz sind ratlos: Sie wissen schon lange nicht mehr, wo sie die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen sollen.
Stadt Ludwigshafen prüft derzeit noch weitere Standorte
Klar ist dagegen, dass die Stadt Ludwigshafen weitere Standorte für dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte unter die Lupe nimmt. Doch Näheres sei bisher noch nicht spruchreif, so die Verantwortlichen der Stadt.
Unterdessen fordert Oberbürgermeisterin Steinruck erneut, dass Bund und Land die Kosten für die Unterkünfte komplett übernehmen. Zwar habe das Land 2024 nachgebessert und die Stadt bekomme allein in diesem Jahr zehn Millionen Euro für Geflüchtete von Bund und Land zugewiesen. Doch laut Sozialdezernentin Steeg ist schon jetzt absehbar, dass der Betrag nicht reicht und 2024 in diesem Bereich fünf Millionen Euro fehlen werden.
