Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat die jüngste Klage zum Bau einer Moschee in Germersheim abgewiesen. Das Urteil wurde am Freitag - drei Tage nach der Verhandlung - veröffentlicht.
Zu viele Besucher beim Freitagsgebet und im Ramadan?
Grundsätzlich spreche nichts gegen den Neubau einer Moschee in dem Wohngebiet, so das Gericht. Allerdings sei fraglich, ob die Moschee ins Wohngebiet passe und ob Lärm und Verkehr der Nachbarschaft zuzumuten seien. Die Angaben im Bauantrag seien zum großen Teil nicht plausibel. So rechne der türkisch-islamische Ditib-Verein mit maximal 500 Besuchern gleichzeitig in der Moschee. Das Gericht geht allerdings davon aus, dass es zum Freitagsgebet und zu Festgebeten deutlich mehr Besucher werden könnten.
Auch das Parkplatzkonzept für die Moschee in einem Wohngebiet sei problematisch: Unter anderem solle ein Großteil der Parkplätze an der Moschee in der Nacht gesperrt werden. Doch vor allem in Fastenmonat Ramadan sei mit deutlich mehr Pkw auch in der Nacht zu rechnen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.
Wie reagiert die Ditib-Gemeinde auf Urteil?
Die Ditib-Gemeinde kündigte in einer ersten Reaktion am Freitag an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. "Wir sind sehr enttäuscht." Kurz nach der Gerichtsverhandlung hatten sich Vertreter der Gemeinde optimistisch gezeigt, vor Gericht Recht zu bekommen. "Vor Gericht hatte das anders auf uns gewirkt", sagte Hayrettin Günes, der Vorsitzende der Gemeinde.
Jahrelanger Streit um Moschee in Germersheim
Um die neue Moschee gab es seit Jahren Streit zwischen der Ditib-Gemeinde und der Kreisverwaltung Germersheim. Zwei Kuppeln, zwei Minarette, Keller, Erdgeschoss und Obergeschoss, eine Nutzfläche von rund 2.300 Quadratmetern - so stellte sich die islamisch-türkische Ditib-Gemeinde in Germersheim ihre Moschee vor. Stadt und Kreisverwaltung hatten den Bauantrag in den vergangenen Jahren aber immer wieder abgelehnt. Deswegen war die Ditib-Gemeinde jüngst vor das Verwaltungsgericht in Neustadt gezogen.
Vor Gericht hatte der türkisch-islamische Ditib-Verein noch einmal mündlich sein Betriebskonzept erläutert, zu welchen Zeiten mit wie vielen Besuchern in der Moschee zu rechnen sei. Die Stadt Germersheim hatte in der Verhandlung deutlich gemacht, dass sie diese Zahlen nicht für realistisch hält. Sie erwarte im Gegenteil mehr Lärm, der durch die mit dem Auto ankommenden und wegfahrenden Moschee-Besucher entstehen könnte.
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2020: Bauantrag für Moschee in Germersheim wegen Lärm abgelehnt
Bereits vor zehn Jahren hatte die Kreisverwaltung dem Bau auf dem Grundstück direkt neben dem Gemeindegebäude in Germersheim zugestimmt. Nach dem offiziellen Baustart 2016 hatte die Stadt aber vor dem Verwaltungsgericht Neustadt einen Baustopp bewirkt. Später hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Baupläne für unrechtmäßig erklärt, unter anderem weil sich die Größe der Moschee nicht mit dem Wohngebiet vertrage und es an Parkplätzen fehle.
Vor drei Jahren hatte der Kreis Germersheim wieder einen Bauantrag für die Moschee abgelehnt und das mit dem Lärm begründet, der durch die mit dem Auto ankommenden und wegfahrenden Moschee-Besucher entstehen könnte. Die Gemeinde, die zum türkisch-islamischen Ditib-Verband gehört, hatte daraufhin den Bauantrag geändert. Auch der wurde 2021 vom Kreis abgelehnt. Dieses Mal mit der Begründung, dass Neubauten in dem Gebiet nicht zulässig seien.
Kritik an politischer Ausrichtung von Ditib
Neben der juristischen Diskussion hatte es auch grundsätzliche Kritik an der Ditib-Gemeinde gegeben: Im August 2016 hatten der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel, Germersheims Bürgermeister Marcus Schaile (beide CDU) und die CDU Südpfalz die Gemeinde aufgefordert, aus dem Ditib-Dachverband auszutreten und sich von der türkischen Politik zu distanzieren. Zur Begründung hieß es, Ditib sei ein verlängerter Arm des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der sich deutlich gegen die Integration der Türken in Deutschland ausgesprochen habe.
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Ditib Germersheim: "politische Gründe" verhindern Moscheebau
Der Vorsitzende der Ditib-Gemeinde Germersheim, Hayrettin Günes, beklagt dann auch, die Baugenehmigung werde "aus politischen Gründen" nicht erteilt. Gegenüber dem SWR sagte er: "Egal, was wir bringen oder ändern, wir werden zurückgewiesen." Bisher habe seine Gemeinde rund eine Million Euro an Ausgaben rund um den geplanten Moscheebau gehabt.
